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Die SP sieht die Qualität und die Vielfalt der Schweizer Medien gefährdet. Der Staat solle deshalb Zeitungen, private TV- und Radiostationen sowie Onlineportale mit jährlich bis zu 200 Millionen Franken fördern. Finanzieren will dies die Partei mit zwei neuen Abgaben.

Die Situation im Schweizer Medienmarkt hat sich aus Sicht der SP verschlechtert: Besonders bei den Zeitungen gebe es immer weniger Vielfalt, heisst es in ihrem am Dienstag in Bern präsentierten Bericht.

"In vielen Grossregionen gibt es nur noch eine Monopolzeitung", sagte Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH). Sorgen macht sich die SP auch um die Qualität. Medien arbeiteten verstärkt nach kommerziellen Prinzipien. Journalistische Qualitätskriterien wie Unabhängigkeit oder Relevanz verlören an Bedeutung.

Statt wie anhin indirekt via um 50 Millionen Franken verbilligte Posttarife soll der Staat deshalb die Medien neu direkt unterstützen. Die SP will einen Fonds schaffen, der jährlich bis zu 200 Millionen Franken ausschüttet.

Neue Medien fördern

Neu sollen Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen sowie Internetmedien profitieren, die gewisse Kriterien erfüllen. Fördern will die SP beispielsweise Medien, die genügend Journalisten beschäftigen und diese fair bezahlen.

Die SP will insbesondere den kleinen Regional- und Lokalzeitungen unter die Arme greifen. Sie stecken laut Fehr vielfach in einer prekären Situation. Das Geld soll aber auch neue Medien fördern, beispielsweise im Internet.

Ein Gremium mit unabhängigen Expertinnen und Gesellschaftsvertretern würde Kriterien aufstellen und entscheiden, welche Medien Geld bekommen. Zudem will die SP auch ein Aufsichtsgremium schaffen.

"Wir wollen keine Staatsmedien", betonte Fehr. Es gehe lediglich darum, ein Marktversagen zu korrigieren. Das Geld für den Fonds will die SP bei den Medien selber beschaffen: Sie sollen neu ein bis zwei Prozent ihres Werbeumsatzes einzahlen und dadurch jährlich bis zu 50 Millionen Franken beisteuern.

Google & Co als Geldquelle

Eine zweite Geldquelle sind Internetanbieter wie Google, Facebook oder Twitter, die journalistische Produkte von anderen Medien gratis übernehmen.

Sie sollen neu bis zu 50 Millionen Franken bezahlen. Als Massstab dient das Datenvolumen und der Gewinn, den sie in der Schweiz erzielen.

Steuergeld als letzte Option

Technisch sei die Abgabe einfach zu realisieren, sagte Fehr. "Politisch ist es schwieriger", weil es internationale Firmen sind. Die Schweiz müsse in dieser Frage mit anderen Staaten kooperieren, erklärte Nationalrat Jean-Christoph Schwaab (VD).

Schliesslich soll auch der Anteil der privaten TV- und Radiostationen aus den Empfangsgebühren von jährlich 50 Millionen Franken in den Fonds fliessen. Nur falls diese Geldquellen nicht ausreichten, solle der Staat Steuergeld aufwenden, sagte Fehr.

Verleger-Präsident Hanspeter Lebrument teilt die Einschätzung der SP nicht. "Die Schweizer Medien sind besser geworden", sagte er auf Anfrage. Die Verleger seien gegen eine direkte Presseförderung. Auch der Westschweizer Verband Médias Suisses äusserte sich skeptisch. Er sieht ein Risiko einer "Etatisierung".

Spielraum für SRG

Das staatliche Fernsehen und Radio will die SP stärken. Die SRG soll mehr Freiheiten bei der Werbung und im Internet erhalten. Um die neue staatliche Medienpolitik umzusetzen, wäre eine Verfassungsänderung nötig. Zudem möchte die Partei ein neues Mediengesetz schaffen. Ein idealer Zeitpunkt ist laut Fehr das Jahr 2019, wenn TV- und Radiokonzessionen neu vergeben werden.

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SDA-ATS