SP startet Initiative für Transparenz in der Parteienfinanzierung
(Keystone-SDA) Mit einer Volksinitiative fordert die SP die Offenlegung der Finanzen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Diese Woche hat sie den Initiativtext “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht.
Die Initiative fordert, dass die Parteien ihre Finanzen gegenüber der Bundeskanzlei offen legen. Die Parteien sollen jährlich verpflichtet werden, Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Sach- und Geldzuwendungen von mehr als 10’000 Franken zu melden.
Betroffen sind auch alle Wahl- und Abstimmungskampagnen, bei denen Parteien sowie natürliche und juristische Personen mehr als 100’000 Franken ausgegeben haben. Offengelegt werden müssten der Gesamtbetrag, die Höhe und Herkunft von Beträgen und Eigenmittel über 10’000 Franken. Spendengelder darunter blieben anonym.
Gemäss dem Initiativtext soll die Bundeskanzlei die Informationen bis spätestens zehn Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin veröffentlichen. Bei einem Verstoss wären Sanktionen vorgesehen. Die SP Schweiz bestätigte Informationen des “SonntagsBlick”.
Nicht der erste Versuch für mehr Transparenz
Damit knüpft die SP an die Transparenz-Initiative ihrer Jungpartei an. Die JUSO hatte zuletzt im Kanton Freiburg eine Initiative zur Offenlegung der Parteispenden eingereicht. In den Kantonen Aargau und Basel-Land war die Jungpartei an der Urne mit dem Begehren gescheitert. Bislang kennen einzig die Kantone Genf, Tessin und Neuenburg Transparenzregeln.
Die SP wagt es nun, das Anliegen auf nationaler Ebene auf den Tisch zu bringen. “Der Zeitpunkt ist geeignet, weil bis jetzt in keinem Wahlkampf Transparenz ein so grosses Thema war wie aktuell 2015”, sagte SP-Mediensprecher Michael Sorg auf Anfrage. Der hiesige Wahlkampf sei der teuerste aller Zeiten. Zudem sei der Unmut der Bevölkerung nach den im Frühjahr bekannt gewordenen Lobbyismus-Skandalen gross.
Bürgerliche Parteien sollen Farbe bekennen
Die Unterschriftensammlung soll Anfang 2016 starten. Den Abstimmungskampf will die SP jedoch nicht alleine führen. Ziel sei ein überparteiliches Initiativkomitee.
In den nächsten Tagen wird die SP mögliche Partner aus anderen Parteien oder aus der Zivilgesellschaft zum Mitmachen einladen. Die Partei hofft, dass gerade bürgerliche Politiker wie Lukas Reimann, Martin Landolt und Thomas Minder, die sich auch schon für mehr Transparenz ausgesprochen haben, Farbe bekennen.
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz in der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) das einzige Land ohne Regeln bei der Parteienfinanzierung. Erst im August wurde die Schweiz von der GRECO dafür kritisiert. Die Schweiz verweist zur Begründung auf ihr System der direkten Demokratie mit häufigen Volksbefragungen.
