SP warnt vor Milliarden-Loch in Fonds zur Stilllegung der AKW
(Keystone-SDA) Die AKW-Betreiber zahlen aus Sicht der SP für den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke zu wenig Geld ein. Die Partei fordert Vorkehrungen, damit dereinst nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das Finanzloch aufkommen müssen.
Die heutigen Regeln bergen gemäss der SP nicht nur grosse finanzielle Risiken, sondern führen auch dazu, dass der Atomstrom zu billig ist. “Der Atomstrom wird von den künftigen Steuerzahlern subventioniert”, kritisierte der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann am Freitag vor den Medien in Bern.
Das Gesetz sieht vor, dass der Rückbau der Atomkraftwerke mit Geldern aus dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds finanziert wird, in welche die AKW-Betreiber einzahlen müssen. Ende 2011 lagen 4,3 Milliarden Franken in den Fonds, kosten wird der Rückbau nach Berechnungen der AKW-Betreiber-Organisation Swissnuclear über 11 Milliarden. Damit fehlen aktuell 7 Milliarden Franken.
Rendite viel zu hoch veranschlagt
Laufen die AKW 50 Jahre lang, werden noch 2,5 Milliarden in die Fonds fliessen. Der Rest soll aus den Erträgen der Fonds-Anlagen kommen. Die SP kritisiert nun insbesondere, dass der Bund und die Betreiber mit einer Rendite von 5 Prozent rechnen.
Fielen die Vermögenserträge geringer aus, sei die Lage schnell dramatisch, sagte Nordmann. Selbst bei einer Rendite von 3,5 Prozent würden in Zukunft Milliardenbeträge fehlen. Im Stilllegungsfonds lag die Rendite gemäss Nordmann in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt bei 2,1 Prozent, im Entsorgungsfonds bei 1,5 Prozent.
Bund prüft Anpassung der Annahmen
Die hohen Renditeerwartungen kritisiert die SP nicht zum ersten Mal. Der Bundesrat betont in seinen Antworten auf entsprechende parlamentarische Vorstösse jeweils, der Bund gehe nebst der Rendite von 5 Prozent auch von einer Teuerungsrate von 3 Prozent aus, woraus eine Realverzinsung von 2 Prozent resultiere. Derzeit prüft der Bund jedoch eine Anpassung der Vorgaben, wie der Bundesrat im Februar festhielt.
Die SP rechnet vor, was dies konkret heissen könnte: Bei einer Teuerungsrate von 3 Prozent und einer Rendite von 3,5 Prozent müssten die Fonds-Einlagen bis zum Ende der Betriebsdauer um 5,7 Milliarden Franken erhöht werden. Und um dies zu finanzieren, müsste der Atomstrom um 1,39 Rappen pro Kilowattstunde verteuert werden.
Teurer als geplant
Aus Sicht der SP ist aber die Wahrscheinlichkeit gross, dass auch das nicht genügt: Bisherige Erfahrungen im Ausland zeigten, dass die tatsächlichen Kosten für den Rückbau höher ausfielen als geplant, gab die Berner Nationalrätin Nadine Masshardt zu bedenken.
Dass bei höheren Rückbaukosten oder einer vorzeitigen Stilllegung eines AKW aus Sicherheitsgründen wahrscheinlich die Steuerzahler für den Fehlbetrag aufkommen müssten, hängt gemäss den SP-Energiepolitikern auch mit “Buchhaltungstricks” der AKW-Betreiber zusammen. Diese hielten die Eigenkapitalquote absichtlich tief, kritisierte der Basler Nationalrat Beat Jans. So würden sie beim geringsten Problem Konkurs gehen.
AKW-Betreiber wehren sich
Die SP fordert deshalb neben neuen Vorgaben für die Renditeerwartungen auch Eigenkapitalvorschriften für die AKW-Betreiber. Weiter möchte sie diese verpflichten, die fehlenden Mittel in den nächsten zehn Jahren in die Fonds einzubezahlen. Ohne Frist drohe die Gefahr, dass die AKW wegen der fehlenden Gelder zu lange laufen gelassen würden, warnt die SP.
Die AKW-Betreiber wehren sich gegen die Forderungen. Wie der Bundesrat betonen auch sie, die lanfristig angestrebte durchschnittliche Realrendite betrage 2 und nicht 5 Prozent, wenn die Teuerung berücksichtigt werde.
Die Organisation Swissnuclear teilte am Freitag mit, die AKW-Betreiber sähen keine Notwendigkeit, die Funktionsweise der Fonds zu verändern. Die Kostenschätzungen würden alle fünf Jahre überprüft und die Beitragszahlungen neu festgelegt. Werde die Rendite verfehlt, habe dies höhere Beitragsraten der Betreiber zur Folge. Sollte ein AKW-Betreiber zahlungsunfähig sein, hafteten die übrigen Betreiber.
