SP will mit Initiative “Auswüchse” im Steuerwettbewerb bekämpfen

(Keystone-SDA) Die SP Schweiz will den aus ihrer Sicht schlimmsten Auswüchsen im interkantonalen Steuerwettbewerb einen Riegel schieben. Sie hat am Mittwoch in Bern ein Initiativprojekt für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung vorgestellt.

Das Initiativprojekt soll in den nächsten Wochen und Monaten zusammen mit weiteren Initiativideen parteiintern eingehend geprüft werden. Die Parteibasis soll anschliessend entscheiden, welches Projekt realisiert und als Volksinitiative lanciert werden soll.

Das Hauptziel besteht aus der Sicht der SP darin, die Einnahmen der öffentlichen Hand zumindest auf demselben Niveau wie heute zu halten. Es dürfe nicht geschehen, dass gewisse Kantone finanziell ruiniert würden, während andere im Geld schwämmen, schreibt die SP.

Erhöhung der Unternehmenssteuern

Ein mögliches Initiativprojekt sieht vor, dass der so genannte Bundessockel bei der Unternehmenssteuer von nominal 8,5 auf beispielsweise 16 Prozent erhöht wird. Die Einnahmen aus den zusätzlichen 7,5 Prozent würden an die Kantone verteilt und zwar unabhängig davon, wo diese Steuern erhoben worden seien. Dadurch sei die Steuergerechtigkeit garantiert und der ruinöse interkantonale Steuerwettbewerb endlich gestoppt.

Ferner seien Anpassungen bei den Unternehmenssteuern dringend nötig, um weiteren Imageschaden von der Schweiz abzuwenden.