Spanien beschliesst neue Einsparungen von zehn Milliarden Euro

(Keystone-SDA) Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Das neue Sparvorhaben sieht Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem vor. Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um 10 Mrd. Euro entlasten.

Davon entfallen 7 Mrd. Euro auf das Gesundheitswesen und 3 Mrd. Euro auf die Bildung. Die grossen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen postwendend für den 29. April zu landesweiten Protestkundgebungen auf.

Wie die Madrider Regierung am Freitag bekanntgab, sollen die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Nutzlose Arztbesuche und Untersuchungen sollen reduziert werden.

“Gesundheitstourismus” bekämpfen

Zudem will Madrid den sogenannten “betrügerischen Gesundheitstourismus” bekämpfen. Dazu sollen Ausländer daran gehindert werden, sich in spanischen Meldeämtern registrieren zu lassen, nur um in den Genuss der staatlichen medizinischen Versorgung zu kommen.

Im Bereich der Bildung soll die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche abhalten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben.

Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. “Wir haben einfach kein Geld dafür”, sagte der konservative Regierungschef.

Im Haushaltsentwurf für 2012 hatte der spanische Regierungschef bereits die Schliessung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Mrd. Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.