Spanien verbietet baskische Separatistenpartei
(Keystone-SDA) Spanien hat eine neugegründete Separatistenpartei im Baskenland verboten. Der Oberste Gerichtshof entschied in Madrid, dass die Organisation Sortu nicht ins Parteienregister eingetragen werden darf. Damit ist die Partei nicht für die Kommunalwahlen im Mai zugelassen.
Die Richter begründeten ihren Entscheid damit, dass sich die Partei nicht in ausreichender Weise von der Terror-Organisation ETA abgegrenzt habe. Das Gericht sah in Sortu vielmehr eine Folge-Organisation der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die als der politische Arm der ETA galt.
Die Entscheidung des Gerichts fiel allerdings nicht einstimmig aus. Drei der 16 Richter vertraten die Ansicht, dass es keine ausreichenden Beweise gab, die ein Verbot gerechtfertigt hätten.
Die Parteigründer hatten wiederholt betont, dass sie jede Art der politischen Gewalt ablehnten. Die spanische Regierung und die Staatsanwaltschaft hielten diese Distanzierung vom Terror jedoch für unglaubwürdig.
Solange die ETA sich nicht aufgelöst und Sortu keine eindeutigen Beweise für einen Bruch mit dem Terrorismus geliefert habe, könne die Partei nicht zugelassen werden, betonte die spanische Regierung.
Die Partei kann gegen das Verbot Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen. Allerdings dürfte eine Entscheidung über eine solche Berufung kaum mehr rechtzeitig zu den Kommunalwahlen kommen.
