Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Das Oberste Gericht von Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, zurückgezogen. (Archiv) KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ sda-ats

(Keystone-SDA) Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.

Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften.

Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.