Spaniens Parlament schmettert Kandidatur des Sozialisten Sánchez ab
(Keystone-SDA) Der spanische Sozialist Pedro Sánchez ist mit seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs im ersten Anlauf gescheitert. Der 44-Jährige erhielt im Parlament am Mittwoch allein die Stimmen seiner Sozialistischen Partei (PSOE) und der liberalen Ciudadanos (Bürger).
Mit diesen hatte Sánchez einen Regierungspakt geschlossen. Die konservative Volkspartei (PP), die Linkspartei Podemos (Wir können) sowie die regionalen und kleineren Parteien votierten fast geschlossen gegen Sánchez.
Der PSOE-Parteichef erhielt von den insgesamt 350 Abgeordneten nur 130 Stimmen. 219 Parlamentarier stimmten – bei einer Enthaltung – gegen ihn. Für eine Wahl hätte Sánchez die absolute Mehrheit benötigt.
Nun wird am kommenden Freitag eine zweite Abstimmung stattfinden, bei der Sánchez eine einfache Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) ausreichen würde. Allerdings kann der Sozialist nach dem bisherigen Szenario sich auch darauf wenig Hoffnung machen.
Möglicherweise Neuwahlen im Juni
Wenn er auch im zweiten Durchgang scheitert, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig, sofern bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird.
Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat vorgeschlagen worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet hatte.
Der konservative Regierungschef hatte mit seinem Partido Popular (PP) bei der Wahl am 20. Dezember 2015 zwar die meisten Sitze gewonnen. Er fand aber keinen Bündnispartner, der ihm zu einer Mehrheit verholfen hätte. Rajoy ist nur noch geschäftsführend im Amt.
Rajoy: Spanier an der Nase herumgeführt
Die Konservativen und Podemos hatten es in der Debatte strikt abgelehnt, Sánchez zum neuen Regierungschef zu wählen. Rajoy warf dem Sozialisten vor, die Spanier an der Nase herumgeführt zu haben. Die Kandidatur sei ein reines Propagandamanöver gewesen. “Das hier ist nicht seriös”, hielt Rajoy dem bisherigen Oppositionsführer vor – und sagte: “Was Sie hier aufführen, ist nichts als Theater.”
Der Podemos-Parteichef Pablo Iglesias hielt Sánchez vor, sich mit den Liberalen einen falschen Partner ausgesucht zu haben. Der Sozialistenchef wies demgegenüber darauf hin: “Eine Regierung der Linksparteien hätte im Parlament keine Mehrheit.”
Sánchez hatte dem Parlament am Dienstag sein Programm vorgestellt und eine Abkehr von der Politik der Regierung Rajoys versprochen. Er trat für eine Verfassungsreform ein und will mit der EU über eine Lockerung der Defizitziele verhandeln. Anders als Podemos wollen aber Sozialisten und Liberale kein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien.
