Spanische Justiz stoppt Unabhängigkeitsbefragung in Katalonien

(Keystone-SDA) Das spanische Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung eine symbolische Befragung zur Unabhängigkeit Kataloniens vorerst gestoppt. Die von der katalanischen Regionalregierung für Sonntag geplante unverbindliche “Konsultation” sei ausgesetzt worden.

Dies teilte das Gericht in Madrid am Dienstag mit. Bei der Befragung hätte ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden sollen, nachdem ein ursprünglich geplantes Referendum durch eine Verfassungsklage der Regierung in Madrid blockiert worden war. Ende September liess das Verfassungsgericht die Klage zu. Damit wurde die Abstimmung automatisch bis auf weiteres verboten.

Die Landesregierung hatte die geplante Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft. Sie argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne.

Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hielt dagegen und brachte die “Konsultation” als Plan B ins Spiel, der nicht gegen die Gesetze verstosse. “Der spanische Staat bleibt der Gegner”, sagte er nach dem Referendums-Stopp.

Reiche Region in krisengeplagtem Land

Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht letztlich derselben Auffassung ist wie die Landesregierung und das Referendum verwirft. Das Gericht hat fünf Monate Zeit für eine Entscheidung.

Katalonien mit seiner bei Touristen äusserst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismässig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Landesbevölkerung.

Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise nahm in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Katalanen nach Unabhängigkeit wieder zu. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge.