Spanische Regierung lehnt Verhandlungen mit der ETA erneut ab
(Keystone-SDA) Spanien hat erneut einen Dialog mit der baskischen Untergrundorganisation ETA abgelehnt und deren bedingungslose Auflösung gefordert. “Die einzige Neuigkeit, die wir von ihr erwarten, ist ihre bedingungslose Auflösung”, sagte Innenminister Jorge Fernandez Diaz am Mittwoch.
Die ETA hatte zuvor verkündet, eine Delegation eingesetzt zu haben, um mit der französischen und spanischen Regierung einen “direkten Dialog” aufzunehmen. Es habe keine politischen Verhandlungen gegeben und es werde keine solchen geben, sagte Fernandez Diaz.
Das gleiche gelte für eine Amnestie. Solange sich die ETA nicht auflöse, würden auch ihre gefangenen Mitglieder nicht in den Gefängnissen des Baskenlands zusammengeführt. Bisher sind die rund 700 ETA-Häftlinge auf zahlreiche Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt. Ihre Angehörigen fordern seit langem ihre Verlegung ins Baskenland.
Zuvor hatte die ETA in einer an die “europäische Gemeinschaft” gerichteten Erklärung angekündigt, einen Dialog mit den Regierungen in Madrid und Paris aufnehmen zu wollen. Ziel seien Abkommen mit den Regierungen, um die Folgen des Konfliktes zu überwinden und im Baskenland zu einem “dauerhaften Frieden” zu kommen, hiess es in der Erklärung.
Die ETA hatte im Oktober das Ende ihres bewaffneten Kampfs verkündet und im November die Bereitschaft zur Abgabe ihrer Waffen erklärt. Bisher unternahm sie aber keine konkreten Schritte zur Entwaffnung und erklärte auch nicht ihre Auflösung. Bei ihrem bewaffneten Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes wurden in den vergangenen vier Jahrzehnten 829 Menschen getötet.
