Spanische Regierung und Opposition einig im Kampf gegen Terror
(Keystone-SDA) Spaniens Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Kampf gegen den islamistischen Terror mit den Sozialisten (PSOE) zusammengeschlossen. Rajoy unterzeichnete mit dem PSOE-Chef Pedro Sánchez den Pakt zur Bekämpfung dschihadistischer Terrorzellen.
“Wir haben damit ein Zeichen der Einheit und des Konsenses gesetzt”, sagte Rajoy am Montag bei der Zeremonie am Regierungssitz in Madrid. Regierung und Opposition hatten nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo” im vorigen Monat Verhandlungen über einen Anti-Terror-Pakt aufgenommen.
Das Übereinkommen sieht unter anderem eine strengere Bestrafung von Terroristen vor. Die Finanzierung von Terrorzellen und die Verbreitung terroristischer Inhalte sollen unter Strafe gestellt werden. Der Kampf gegen terroristische Einzelkämpfer soll intensiviert werden.
Die von der Regierung geplante Möglichkeit zur Einführung einer lebenslangen Haft für Terroristen wurde ausgeklammert. Die Sozialisten lehnen dieses Vorhaben ab.
