Spanisches Parlament billigt umstrittene Bildungsreform

(Keystone-SDA) Das spanische Parlament hat eine umstrittene Bildungsreform endgültig verabschiedet. Für die Annahme reichten am Donnerstag im Senat die Stimmen der Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Das Abgeordnetenhaus hatte schon vor eineinhalb Monaten grünes Licht gegeben. Die Opposition votierte geschlossen dagegen und kündigte an, die Reform kippen zu wollen, sobald die Konservativen nicht mehr über die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügen.

Gegen die siebte Bildungsreform seit dem Tod von Diktator Franco 1975 hatten Zehntausende mehrfach mit Demonstrationen und Streiks protestiert.

Es wird beklagt, dass der Ethikunterricht gestrichen wird und das Fach Religion mehr Gewicht bekommt, dass Privatschulen gegenüber öffentlichen Einrichtungen bevorzugt werden sollen und Schulen, in denen nach Geschlechtern getrennt unterrichtet wird, wieder mit Steuergeldern unterstützt werden können. Zudem wird das von den Sozialisten eingeführte Fach der Staatsbürgerkunde wieder abgeschafft.

Viele Schulabbrecher

Mit dem von Bildungsminister José Ignacio Wert, dem inzwischen in Spanien unbeliebtesten Kabinettsmitglied, erarbeiteten Vorhaben will die Regierung das Niveau an den Schulen verbessern. Derzeit brechen fast 25 Prozent der Schüler ihre Ausbildung vorzeitig ab, doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt.

Die Opposition bestreitet jedoch, dass die Reform eine Besserung bringen wird, weil sie von drastischen Einsparungen im Bildungssektor begleitet wird.

Besonders gross ist der Unmut in Katalonien, wo an den Schulen überwiegend auf Katalanisch unterrichtet wird. Madrid will den Schülern der Region das Recht zusichern, auf Wunsch Unterricht in spanischer Sprache zu erhalten. Katalonien betrachtet das als Einmischung.

Auch das Baskenland meint, dass die Zentralregierung Sprachenrechte und Autonomie weiter beschneidet. Beide Regionen hatten angekündigt, man werde das Gesetz nicht anwenden.