Spanisches Parlament will mehr als 27 Milliarden Euro sparen
(Keystone-SDA) Das spanische Parlament hat den Sparhaushalt von Ministerpräsident Mariano Rajoy gebilligt. Das Budget für dieses Jahr sieht Einsparungen in einer Rekordhöhe von mehr als 27 Milliarden Euro vor.
Der konservative Regierungschef sagte am Mittwoch, der Sparetat werde zur Erholung der spanischen Wirtschaft beitragen. “Allerdings werden die positiven Effekte sich nicht kurzfristig einstellen.”
Die Regierung will durch zusätzliche Streichungen im Bildungs- und Gesundheitswesen weitere zehn Milliarden Euro einsparen. Rajoy scheiterte bei der ersten Lesung damit, andere Fraktionen im Parlament zur Zustimmung zum Haushalt zu bewegen. Das Budget wurde mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (PP) gebilligt, die über die absolute Mehrheit verfügt.
Die definitive Verabschiedung wird im Juni erwartet. Der Haushalt 2012 sieht Einsparungen in fast allen Bereichen vor. Nur für die Renten wird der spanische Staat mehr Geld ausgeben. Rajoy will das Defizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Vorjahr auf 5,3 Prozent senken.
