Sparallianz im Zürcher Stadtparlament winkt Budget 2011 durch
(Keystone-SDA) Die Stadt Zürich hat endlich ein Budget für das laufende Jahr. Nach stundenlangen Diskussionen hat das Stadtparlament, der Gemeinderat, den Voranschlag 2011 mit 64 zu 61 Stimmen (von SP, Grünen, AL und SD) verabschiedet.
Das städtische Personal muss also für dieses Jahr auf Lohnmassnahmen, Lunchchecks und Rekaschecks verzichten, für Aus- und Weiterbildung stehen weniger Mittel zur Verfügung. Die Stadtpolizei kann die – früher zwar bewilligten – zusätzlichen 15 Stellen vorderhand nicht besetzen, und die Maternité im Triemlispital kann die benötigten Zusatzstellen nicht schaffen.
Dazu kommen unter anderem Kürzungen in Alters- und Pflegeheimen und ein gedrosselter Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen. Aber auch ganz andere Vorhaben wie die Planung und Projektierung eines neuen Kongresshauses und die Weiterverfolgung des Projekts Hardturmstadion werden auf Eis gelegt.
Letzteres Thema könnte allerdings in Kürze umgestossen werden – voraussichtlich bereits in zwei Wochen diskutiert das Parlament über einen Kreditantrag der vorbereitenden Kommission zum Stadion.
Bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 7,9 Milliarden Franken schliesst das nun verabschiedete Budget 2011 mit einer Schwarzen Null, beziehungsweise einem Plus von einer Million Franken. Ursprünglich hatte der Stadtrat ein Defizit von 220 Millionen Franken budgetiert. Dies erachtete er bei einem Eigenkapital von rund 720 Millionen als verantwortbar.
Im Herbst 2010 hatten sich aber SVP, FDP, GLP, CVP und EVP zu einer Parlaments-Mehrheit zusammengeschlossen, welche das Budget zurückwies mit der Weisung, das veranschlagte 220-Millionen-Franken-Defizit wegzukürzen. Wo, sagten sie nicht.
Der Stadtrat erfüllte den Auftrag, wenn auch widerwillig, wie er betonte. Im Dezember erliess er ein Notbudget, Ende Januar legte er das überarbeitete, ausgeglichene Budget vor.
Mit den Kürzungsvorschlägen im überarbeiteten Voranschlag war im Grunde niemand wirklich zufrieden. Zahlreiche Sprecherinnen und Sprecher hatten in der Eintretensdebatte über den Antrag des Stadtrates geschimpft. Die “Sparallianz” fand, der Stadtrat habe beim Kürzen falsche Prioritäten gesetzt. Die links-grüne Ratsseite prangerten vorab die Kürzungen im Personalbereich an.
Dennoch winkte die Mitte-rechts-Sparallianz den gekürzten Budgetantrag des Stadtrats ohne jede Änderung durch. Sie schickte jeden Aufstockungsantrag der links-grünen Seite bachab, hatte aber auch für deren zusätzlichen Sparanträge nichts übrig.
