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Bern - Das bundesrätliche Sparprogramm in Höhe von 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken jährlich wird zumindest 2012 nicht integral umgesetzt. Weil die Rechnung 2010 einen Gewinn von 3 Milliarden aufweist, sind rund 50 kurzfristige Massnahmen im Umfang von 280 Millionen nicht nötig.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte vor den Medien, die genauen Zahlen zum Rechnungsabschluss 2010 werde das Finanzdepartement Mitte Februar vorlegen. Eines könne sie jetzt aber schon bekannt geben: Der Bund habe 2010 statt des budgetierten Defizits von 2 Milliarden einen Gewinn von 3 Milliarden erzielt.
"Deshalb erachtet der Bundesrat eine integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms 2012/2013 zumindest im kommenden Jahr nicht mehr als nötig", sagte die Finanzministerin.
Insbesondere die Eingänge bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sowie tiefe Rückerstattungsforderungen bei der Verrechnungssteuer hätten für 2010 Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken bewirkt.
Man habe auch die Einnahmenschätzungen für die Folgejahre korrigiert. 2012 resultiere ein struktureller Überschuss von rund einer Milliarde. Auch 2013 und 2014 ergäben sich strukturelle Überschüsse von rund 100 respektive 200 Millionen. "Was nachher kommt, weiss man nicht", sagte Widmer-Schlumpf. Es gebe verschiedene Unwägbarkeiten.
Hoffnung für Swissinfo und Nationalgestüt
Zu den rund 50 kurzfristigen Sparmassnahmen, auf die nun verzichtet wird, gehört die Bundessubvention an das Nationalgestüt in Avenches VD. Es geht um jährlich 7 Millionen Franken, die nun vorerst weiter fliessen.
Auch die Subvention von rund 13 Millionen Franken für das Internet-Informationsportal Swissinfo wird vorerst nicht gestrichen. Etwas aufatmen können auch die Armee, die Hochschulen und die Kinderkrippen.
Die langfristigen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms hält der Bundesrat nach wie vor als nötig und sinnvoll, um den finanzpolitischen Spielraum zu erhalten. Vorerst ging es aber um die 280 Millionen für die rund 50 kurzfristigen Massnahmen.

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SDA-ATS