SPD in Schleswig-Holstein will “Dänen-Ampel” bilden

(Keystone-SDA) Politische Hängepartie in Kiel: Die Landtagswahl im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein am Sonntag hat unklare Machtverhältnisse gebracht.

Die bislang in dem norddeutschen Bundesland regierende CDU/FDP-Koalition verlor bei der Wahl ihre Mehrheit. Die CDU blieb aber knapp stärkste Kraft vor der SPD. Beide beanspruchen für sich den Auftrag zur Regierungsbildung.

Rein rechnerisch gibt es mehrere Möglichkeiten für eine Koalition. Die Grünen – die drittstärkste Kraft im neuen Landtag – haben allerdings bereits ein Zusammengehen mit CDU und FDP abgelehnt, da diese Parteien abgewählt worden seien.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig will nun eine sogenannte “Dänen-Ampel” durchsetzen, die eine Mehrheit von einer Stimme hat. Für dieses Bündnis aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), sei er immer im Wahlkampf eingetreten.

Albig hatte am Sonntagabend zur Frage von Koalitionen darauf hingewiesen, dass es nicht allein um die zahlenmässige Mehrheit gehe: “Wichtig ist, wofür stehen sie eigentlich.” Vor einem Regieren mit einer Stimme Mehrheit schrecke er nicht zurück.

Dabei hat Albig die Unterstützung der SPD-Führung in Berlin. So sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Montag, auch mit einer Mehrheit von nur einer Stimme sei das Regieren möglich.

CDU hofft dennoch

Die CDU hofft dennoch auf Gesprächsbereitschaft bei den anderen Parteien in Schleswig-Holstein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, mahnte zur staatspolitischen Verantwortung”.

Er sei sich nicht sicher, dass mit einer Stimme Mehrheit eine erfolgreiche Regierung möglich sei: “Und deshalb sage ich, es sollten sich alle nochmal prüfen.”

Im neuen Kieler Landtag verfügen CDU und SPD dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge über jeweils 22 Mandate. Die Grünen erhalten zehn Sitze, die FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei Sitze. Die Linke scheiterte nach nur zweieinhalb Jahren in Kiel an der Fünf-Prozent-Hürde.