SPD-Konvent stimmt für Koalitionsgespräche mit CDU/CSU

(Keystone-SDA) Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine grosse Regierungs-Koalition in Deutschland ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit grosser Mehrheit für die Koalitionsgespräche.

31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen. Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen.

Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von landesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Zuvor hatte bereits der 35-köpfige SPD-Vorstand bei einer Nein-Stimme grünes Licht gegeben. Ob es am Ende zu einer grossen Koalition kommt, wird in hohem Masse von den rund 470’000 SPD-Mitgliedern abhängen – sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.