SRG-Wahlbarometer sieht Verluste bei der SVP und Gewinn bei GLP
(Keystone-SDA) Die Masseneinwanderungsinitiative scheint der SVP keinen Rückenwind zu geben: Die Volkspartei wäre gemäss dem SRG-Wahlbarometer grösste Verliererin, wenn die Wahlen in der zweiten Septemberhälfte durchgeführt worden wären. Auch CVP, Grüne und BDP müssten Federn lassen.
Dies zeigt der am Freitag veröffentlichte SRG-Wahlbarometer zur Situation gut ein Jahr vor den Nationalratswahlen im Oktober 2015. Die Rangliste ist gleich wie bei den Wahlen 2011: Die SVP ist die klar stärkste Partei mit rund 25 Prozent Wähleranteil (-2 Prozent), gefolgt von der SP mit rund 20 Prozent (+1,4 Prozent).
Die FDP würde ihre erklärtes Wahlziel, die SP zu überholen, verpassen und auf rund 16 Prozent kommen (+0,7 Prozent). Dahinter käme die CVP mit 11 Prozent (-1,1 Prozent). Die Grünliberalen (GLP) würden dank ihres Stimmgewinns von +1,9 Prozent zu den Grünen (-1,1 Prozent) aufschliessen. Beide hätten je 7 Prozent der Stimmen.
Wenig Aufregung bei Parteipräsidenten
Auf rund 5 Prozent kommt die BDP (-0,6 Prozent) – zusammen würden CVP und BDP die FDP somit überrunden. Wegen des Erfolgs der GLP wären die Bundesratsparteien insgesamt geschwächt. Die Veränderungen der Wählerstärken sind allerdings nicht ausgeprägt – die meisten liegen im Stichprobenfehler (Fehlerbereich Stichprobe 2,2 Prozent).
Die Ergebnisse versetzten die Parteipräsidenten nicht in Aufregung: “Das sind nur Tendenzen”, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Freitag der sda. Gar “keine grosse Bedeutung” hat die Umfrage für SVP-Präsident Toni Brunner. Die SVP habe in 14 der letzten 18 kantonalen Wahlen an Wähleranteil zugelegt, so viel wie keine andere Partei.
FDP-Präsident Philipp Müller sieht angesichts der Umfrage keinen Grund zu Euphorie. Die Partei wolle nun ihr Engagement verstärken. Sie habe “noch immer ein Mobilisierungsproblem”, sagte Müller. FDP-Parlamentarierinnen und -parlamentarier müssten noch vermehrt den Kontakt zu den Wählenden in den Kantonen und Gemeinden suchen.
Mehrheit will Bilaterale fortführen
Der Barometer thematisiert auch das Verhältnis der Schweiz zur EU. Müssten sich die Wahlberechtigten zwischen den bilateralen Verträgen mit der EU und der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative entscheiden, würden 58 Prozent das Vertragswerk bevorzugen. 30 Prozent würden die Initiative wählen.
Fast drei Viertel der Befragten befürworten eher oder sicher die Strategie des Bundesrats, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge weiterzuführen. Auch 56 Prozent der SVP-Wählenden befürworten diesen Weg.
Die wahre Neuigkeit des Barometers sei die Unterstützung der Bevölkerung für die bilateralen Verträge, erklärte Levrat. Die Befragten hätten klar ihre Präferenz für eine eher flexible als eher strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgedrückt.
Burkhalter erfreut
CVP-Präsident Christophe Darbellay und FDP-Präsident Philipp Müller sehen die Europapolitik ihrer jeweiligen Partei bestätigt. Die Mehrheit wolle die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten, sagte Darbellay.
Anders Toni Brunner: Die Frage, ob die Wahlberechtigten die bilateralen Verträge oder die Umsetzung der Initiative höher gewichten, findet er nicht korrekt gestellt: Korrekterweise hätte die Frage lauten müssen, ob die unkontrollierte Zuwanderung gebremst oder das Personenfreizügigkeitsabkommen erhalten werden sollte.
Erfreut über das Ergebnis zu den Bilateralen zeigte sich Bundespräsident Didier Burkhalter: Es sei ein positives Signal im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung zum bilateralen Weg der Schweiz, sagte er am Freitag in der “Tagesschau” des Schweizer Fernsehens SRF.
Zuwanderung ist das Hauptproblem
Das grösste Problem in den Augen der Wahlberechtigten sind Themen im Zusammenhang mit der Zuwanderung – Migration, Integration, Ausländer und Asylbewerber/Flüchtlinge. Wichtig sind ihnen zudem das Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und die soziale Sicherheit. Alle anderen Themen beschäftigen sie weniger stark.
In Migrationsthemen werden Lösungen am ehesten der SVP zugetraut. Bei sozialen und wirtschaftspolitischen Themen geniesst die SP am meisten Vertrauen, in der Europa-Frage wird der FDP am meisten Kompetenz zugesprochen.
Der Wahlbarometer wurde im Auftrag der SRG vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt. Zwischen 15. und 25. September wurden 2020 Wahlberechtigte in der ganzen Schweiz befragt.
