Ständerat beharrt bei Hausarztinitiative auf seinem Gegenvorschlag
(Keystone-SDA) Der Ständerat hält weiterhin an seinem schlanken Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative fest. Im Gegensatz zum Nationalrat will er die Steuerungsfunktion der Hausärzte nicht stärken. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück in die grosse Kammer.
Einig sind sich die Räte in ihrer Haltung zur Initiative. Sie empfehlen dem Stimmvolk das Volksbegehren “Ja zur Hausarztmedizin” zur Ablehnung. Unterschiedliche Vorstellungen haben die beiden Kammern aber bezüglich des Inhalts des direkten Gegenvorschlags, den der Bundesrat der Initiative entgegenstellen will.
Der Nationalrat möchte etwas stärker auf die Forderungen der Hausärzte eingehen und im Gegenvorschlag verankern, dass Bund und Kantone die Steuerungsfunktion der Hausärzte stärken. Dass die Hausärzte eine solche Funktion haben sollen, war schon in der Managed-Care-Vorlage vorgesehen, welche das Volk abgelehnt hat.
Der Ständerat sprach sich am Montag nun ohne Diskussion erneut gegen die Steuerungsfunktion aus. Auch bei den weiteren Differenzen hielt er an seiner Haltung fest. So soll in der Verfassung nicht festgehalten werden, dass eine ausgewogene regionale Verteilung der Gesundheits- und Medizinalberufe anzustreben sei.
Masterplan unterwegs
Das Beharren auf den jeweiligen Vorschlägen in National- und Ständerat hat aber auch strategische Gründe. Dem “Masterplan Hausarztmedizin”, den Gesundheitsminister Alain Berset vor etwas mehr als einem Jahr angestossen hatte, soll nicht vorgegriffen werden.
Ziel des Masterplans ist es, die Initianten mit konkreten Massnahmen zur Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte zum Rückzug der Initiative zu bewegen. So soll etwa das Tarifsystems TARMED revidiert werden, damit die Hausärzte nicht mehr viel weniger verdienen als die Spezialisten.
In diesem Punkt sei noch keine Einigung erzielt worden, sagte Berset am Montag im Ständerat. Dafür habe man im Bezug auf die Aus- und Weiterbildung von Hausärzten Fortschritte gemacht.
Klare Signale für Rückzug
Die Initiative war im April 2010 zustande gekommen. Sie verlangt eine gezielte Förderung der Hausärztinnen und Hausärzte. Diese sollen in der Regel die erste Anlaufstelle sein für Patienten.
Gemäss der Präsidentin der ständerätlichen Gesundheitskommission, Christine Egerszegi (FDP/AG), haben die Initianten “klare Signale” abgegeben, die auf einen Rückzug der Initiative hindeuteten.
Der Gegenvorschlag geht nun ein letztes Mal in den Nationalrat. Pocht dieser weiterhin auf einen umfassenden Gegenvorschlag, geht das Geschäft in die Einigungskonferenz.
