Ständerat beschäftigt sich mit umstrittenem Bundesbudget 2016

(Keystone-SDA) Der Ständerat hat am Dienstagmorgen die Beratung des Budgets 2016 in Angriff genommen. Erwartet wird ein hartes Ringen zwischen beiden Parlamentskammern. Wie so oft sind sich die Kommissionen im Vorfeld uneinig darüber, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Dass sich National- und Ständerat dieses Jahr rasch einigen, ist nicht absehbar. In den vergangenen Jahren wanderte das Budget jeweils mehrmals zwischen den Kammern hin und her. Nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat bei den eidgenössischen Wahlen dürften die Differenzen noch grösser geworden sein.

Streitpunkt Landwirtschaft

Umstritten sind insbesondere die Landwirtschaftsgelder. Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen.

Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken. Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.

Anders die Finanzkommission des Ständerats. Sie unterstützt die Linie des Bundesrats und lehnt es mit 7 zu 3 Stimmen ab, die landwirtschaftlichen Ausfuhrbeiträge gemäss dem “Schoggigesetz” für 2016 aufzustocken. Nach Ansicht der Mehrheit ist das nicht angezeigt, weil die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte in den nächsten Jahren ohnehin abgeschafft werden.

Keine Anpassung an Asylzahlen

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget und die Nachtragskredite hiess die Ständeratskommission einstimmig gut. Als einzige Änderung beantragt sie die Aufstockung des Budgets für die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen auf 2 Millionen Franken.

Die Kommission sprach sich zudem dagegen aus, das Budget 2016 des Staatssekretariats für Migration (SEM) an die neusten Prognosen der Asylzahlen anzupassen. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit müssen Ausreisser nach oben mit Nachkrediten abgefedert werden. Dieser Meinung ist auch die Finanzkommission des Nationalrats.

Bundesrat geht von Nullwachstum aus

Für das nächste Jahr budgetiert der Bundesrat – inklusive Nachmeldungen – ein Defizit von 403 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit gemäss Bundesrat auf 258 Millionen Franken.

Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei rund 200 Millionen Franken. Die Ausgaben fallen um 4 Milliarden niedriger aus als im letzten Finanzplan vorgesehen. Grund dafür sind laut dem Bundesrat die beschlossenen Querschnittkürzungen.

Magerere Jahre stehen bevor

Auch in den kommenden Jahren muss der Bund sparen. Vergangene Woche hat der Bundesrat das Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung geschickt. Hauptgrund für das Sparpaket ab 2017 ist die starke Aufwertung des Schweizer Frankens nach dem Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben.

Ohne Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen könnte der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Der Bundesrat setzt nun bei den Ausgaben an. Gegenüber der bisherigen Planung will er den Bundeshaushalt im Jahr 2017 um rund 800 Millionen und in den Jahren 2018 und 2019 um rund eine Milliarde Franken entlasten.