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Der Ständerat will keinen fixen Lohndeckel für bundesnahe Betriebe wie die Schweizerische Post. (Themenbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

(sda-ats)

Der Ständerat will keinen fixen Lohndeckel von 500'000 Franken für bundesnahe Betriebe wie Post, SBB oder Ruag. Er hat eine Motion von Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Pardini hatte mit dem Vorstoss verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500'000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Nationalrat hatte Pardinis Motion mit 111 zu 74 Stimmen angenommen.

Es gebe keine plausible Begründung, warum das Topmanagement der bundesnahen Unternehmen wesentlich mehr verdienen sollten als die Mitglieder des Bundesrats, die die politische Verantwortung für die Unternehmen trügen, hatte Pardini argumentiert.

Paul Rechsteiner (SP/SG) unterstützte die Motion. Seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren werde über Lohn- und Boni-Exzesse diskutiert, monierte er. "Aber es gibt sie immer noch." Ein Ja zum Vorstoss signalisiere den Willen zur Rückkehr zu einer anständigen Lohnpolitik.

Seit Jahren werde über Lohnexzesse diskutiert, und die Löhne stiegen immer weiter ohne dass sich die Leistungen der Manager verbesserten, doppelte Christian Levrat (SP/FR) nach. Die Motion sei da eine Gelegenheit, dem Bundesrat ein klares Signal zu senden.

Ball bei Schwesterkommission

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sah zwar ebenfalls Handlungsbedarf, plädierte aber für ein Nein, auch weil sie die Motion für zu starr hielt. Mit der Unterstützung einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat spielte die SPK den Ball zurück ins Feld der nationalrätlichen Schwesterkommission.

Die Ständeratskommission forderte eine gewisse Flexibilität, wie Präsidentin Pascale Bruderer Wyss (SP/AG) ausführte. Der Bund solle im Rahmen der Eignerstrategie eine Bandbreite durchsetzen und auf Vergütungen hinwirken, die im Verhältnis zur Aufgabe stehe. Das verlangt die SPK mit einer eigenen parlamentarischen Initiative.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bund als Eigner an den Generalversammlungen auf die Löhne Einfluss nehmen könne. Er sprach dabei von einer Obergrenze von rund einer Million Franken.

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SDA-ATS