Ständerat genehmigt Rüstungsprogramm für 529 Millionen Franken

(Keystone-SDA) Bern – Das Rüstungsprogramm 2010 darf 529 Millionen Franken nicht übersteigen. Der Ständerat hat das Programm genehmigt und beschlossen, dass die 122 Mio. für die Beschaffung 70 zusätzlicher Mannschaftstransportfahrzeuge andernorts im Programm eingespart werden müssen.
Damit ist die kleine Kammer der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) gefolgt. Der Rat hat das Rüstungsprogramm 2010 mit 22 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) will für 474 Millionen Franken 910 neue Lastwagen, 1000 Personenwagen, 150 Gabelstapler und weitere Fahrzeuge kaufen.
Für 24 Millionen Franken sollen zudem Ersatzteile, Werkzeuge, Prüf- und Testsysteme für die Eurocopter beschafft werden. 31 Millionen kosten zwei zusätzliche PC-21-Trainingsflugzeuge für die Jetpiloten-Ausbildung.
Diese Ausgaben genehmigte die kleine Kammer einstimmig. Umstritten war einzig die Beschaffung von 70 zusätzlichen Mannschaftsfahrzeugen.
Ursprünglich hatten Bundesrat und SIK das Budget um die dazu notwendigen 122 Mio. aufstocken wollen. Doch die Finanzkommission überzeugte schliesslich die SIK davon, das Geld andernorts im Programm zu sparen. Wo das geschehen soll, entscheidet das VBS.
Kritik an Ueli Maurer
In der Detailberatung musste sich Verteidigungsminister Ueli Maurer scharfe Kritik anhören. Mehrere Votanten stiessen sich an der Tatsache, dass sie über das Rüstungsprogramm abstimmen müssen, bevor Armee- und sicherheitspolitischer Bericht vorliegen. Eugen David (CVP/SG) hielt das für einen “Unsinn”.
Für die SIK hielt Bruno Frick (CVP/SZ) fest: “Die Prioritäten sind falsch gesetzt.” Wenn Maurer beklage, dass die Armee nicht einsatzfähig sei, müsse man keine Lastwagen und Gabelstapler kaufen, sondern Güter, welche die Einsatzfähigkeit verbessern.
Bundesrat Maurer entgegnete, das Programm sei bewusst so gestaltet worden, dass es kein Präjudiz für die künftige Ausrichtung der Armee darstelle. Im Übrigen brauche es die ins Schussfeld der Kritik geratenen Gabelstapler für das neue Logistikkonzept.