Ständerat räumt letzte Differenz bei Diskussion um Swisscoy-Einsatz aus

(Keystone-SDA) Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo ist definitiv unter Dach. Nachdem sich die Räte bereits am Montag auf die Verlängerung des Einsatzes einigten, hat nun der Ständerat eine letzte Differenz ausgeräumt.

Dabei folgte die kleine der grossen Kammer und präzisierte in dem Bundesbeschluss, dass der Swisscoy-Einsatz jederzeit reduziert werden kann. Der Bundesrat hatte ursprünglich lediglich vorgeschlagen, dass der Einsatz jederzeit beendet werden kann.

Mit der Bereinigung der letzten Differenz ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Damit wird die Swisscoy vorerst bis Ende 2014 im Kosovo bleiben. Der Bundesrat kann den Maximalbestand der Einheit nun für maximal ein Jahr um 80 auf 300 Personen aufstocken. Bisher konnte er die Truppe höchstens um 50 Personen vergrössern.

Bekämpft worden war die Verlängerung des Einsatzes und die Truppenaufstockung von einer Allianz aus SVP und Grünen. Sie lehnen das militärische Engagement im Balkan grundsätzlich ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Swisscoy ist seit zehn Jahren als Teil der multinationalen KFOR im Kosovo im Einsatz. Insgesamt rund 4200 Armeeangehörige haben sich bis anhin freiwillig am Einsatz beteiligt. Seit 2002 ist die Swisscoy zum Selbstschutz bewaffnet. Der Kreditrahmen beträgt rund 40 Millionen Franken für ein Jahr, der Bundesrat kann den Einsatz der Swisscoy jederzeit abbrechen.