Ständerat senkt Vertriebsmarge für Medikamente nicht

(Keystone-SDA) Bern – Der Ständerat ist auf ein Massnahmenpaket gegen den Kostenschub bei den Krankenkassenprämien eingetreten. Begeistert ist er aber nicht von den Massnahmen. Die Gesundheitskommission (SGK) beantragt im Gegensatz zur Regierung weder Dringliches noch Befristetes.
Gesundheitsminister Didier Burkhalter nutzte seinen ersten Auftritt im Parlament für einen Aufruf an die Politik, ein Beispiel zu geben und zu zeigen, dass Reformen gemeinsam möglich seien. Es gelte, auch einmal Ja zu sagen, wenn das eigene Programm oder das Programm der Partei nicht in allen Punkten erfüllt sei.
Mit der Absicht der SGK, die Sofortmassnahmen nicht dringlich zu beschliessen, erklärte sich Burkhalter einverstanden. Die Eingriffe seien im kommenden Jahr nicht mehr wirksam. Er empfahl den Räten aber, das Paket in der Wintersession zu verabschieden und Anfang 2011 in Kraft zu setzen.
Die Mehrheit der SGK will den Hebel bei den Medikamentenpreisen und den Taxpunktwerten ansetzen. Provisionen und Courtagen in der Grundversicherung will sie verbieten und für erhöhte Wahlfranchisen eine Mindest-Vertragsdauer von mindestens zwei Jahren vorschreiben. Der Nationalrat hatte sich für drei Jahre ausgesprochen.
Den Selbstbehalt will die SGK in einem separaten Gesetzesvorschlag zu Managed Care regeln. Der Selbstbehalt soll auf 20 Prozent angehoben werden. Ausnahme bleiben Versicherte in einem Managed-Care- oder einem Hausarzt-Modell: Sie sollen nur 10 Prozent der Behandlungskosten übernehmen müssen.
Der Zeitpunkt sei günstig, um die festgefahrene Diskussion über Managed Care wieder in Gang zu bringen, sagte Burkhalter dazu. Managed Care habe grosses Innovationspotenzial, denn es könne die Qualität verbessern und dabei die Kosten senken.