Ständerat setzt ebenfalls auf CO2-Reduktion im Inland
(Keystone-SDA) Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken, und zwar mit Massnahmen im Inland. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat für eine Reduktion um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ausgesprochen – ohne Kompensation im Ausland.
Anders als der Nationalrat stimmte der Ständerat auch den nötigen Massnahmen zu, um dieses Ziel zu erreichen – zumindest teilweise. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen.
Mit 21 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, in diesem Punkt dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hatte sich gegen eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen ausgesprochen.
Im Ständerat warnten Wirtschaftsvertreter vergeblich vor den unpopulären Folgen. Der Benzinpreis werde um 28 Rappen pro Liter steigen, sagte Rolf Schweiger (FDP/ZG) – voraussichtlich bereits 2013. Die Mehrheit erachtete dies aber als sinnvoll und nötig.
Keine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Heizöl
Bei der CO2-Abgabe auf Heizöl und anderen Brennstoffen war der Ständerat allerdings zurückhaltender. Eine Erhöhung der Abgabe lehnte er mit 22 zu 13 Stimmen ab. Hier setzten sich jene durch, die vor einem starken Anstieg der Nebenkosten warnten.
Wie schon der Nationalrat ging der Ständerat sogar noch hinter das geltende Gesetz zurück, das dem Bundesrat eine Erhöhung der Abgabe auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 erlaubt. Der Räte beschlossen stattdessen einen Abgabesatz von 36 Franken und einen Höchstsatz von 120 Franken pro Tonne.
Vollständige Kompensation im Inland
Zuvor hatte sich der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoss bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 20 Prozent zu reduzieren, und dies vollständig durch Massnahmen im Inland.
Alle plädierten in der Folge für Kohärenz: Die Ziele müssten mit den Massnahmen übereinstimmen, man dürfe nicht denselben Fehler machen wie der Nationalrat. “Wer A sagt, muss auch B sagen”, stellte Verena Diener (glp/ZH) fest.
