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Der Ständerat will wie Bundesrat und Nationalrat die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU verschärfen. Erst in einer separaten Vorlage soll nach der Sommerpause entschieden werden, ob Unternehmer für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer haften.

Die Ständeräte waren sich einig: Die seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossenen flankierenden Massnahmen reichen nicht aus, um Lohndumping wirklich zu verhindern. Es gebe Lücken, die geschlossen werden müssten. Ausserdem brauche es strengere Regeln, um die Akzeptanz des freien Personenverkehrs in der Bevölkerung zu bewahren.

Der Ständerat sprach sich deshalb unter anderem dafür aus, zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit eine Dokumentationspflicht für ausländische Dienstleistungserbringer sowie diverse Sanktionsmöglichkeiten für fehlbare Anbieter einzuführen.

Neue Sanktionsmöglichkeiten

Können Anbieter nicht beweisen, dass sie tatsächlich selbständig erwerbend sind, sollen sie an der Weiterarbeit gehindert werden. Hier hiess der Ständerat den Vorschlag der grossen Kammer gut, eine Zweitagesfrist zur Beibringung der Beweise zu setzen.

Bleiben sie den Beweis auch dann schuldig, können sie an der Weiterarbeit gehindert werden. Werden sie als scheinselbständig identifiziert, droht ihnen zudem eine Busse. Von beiden Räten gutgeheissen wurden auch neue Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Der Ständerat beschloss hier, dass die Bussen für Verstösse, die bis 5000 Franken gehen können, mindestens 10 Prozent des Auftragsvolumens betragen müssen.

Noch keine Solidarhaftung

Zumindest vorderhand nicht einführen will der Ständerat eine Solidarhaftung von Erstunternehmern gegenüber Subunternehmern, welche die Schweizer Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Anders als der Nationalrat beschloss der Ständerat aber, auch im öffentlichen Beschaffungswesen keine Solidarhaftung einzuführen.

Zuvor hatte SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO) angesichts der Skepsis des Ständerats gegenüber der Solidarhaftung und den Entscheiden des Nationalrats vom Vortag seinen Minderheitsantrag zurückgezogen.

Die Vorlage, welche der Ständerat in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme und bei Null Enthaltungen guthiess, geht nun zur Bereinigung der Differenzen zurück in den Nationalrat.

SDA-ATS