Alle News in Kürze

Wieder einmal gibt ein Informatikprojekt des Bundes zu reden. Der Ständerat hat zusätzliche 18 Millionen Franken für FISCAL-IT gesprochen. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

(sda-ats)

Millionen-Mehrausgaben für ein IT-Projekt und die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe: Der Ständerat hat dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 oppositionslos zugestimmt. Es geht um zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken.

Gegen den mit Abstand grössten Posten, den Nachtragskredit für die Schweizer Hochseeflotte in Höhe von 215 Millionen Franken, gab es am Dienstag in der kleinen Kammer keinen Widerstand. Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit einstimmig gutgeheissen.

Zwar bedauerten einige Ständeräte die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Nach Ansicht der kleinen Kammer bleibe daher nichts anderes übrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Noch grösseren Schaden verhindert

Erich Ettlin (CVP/OW) sprach von einer "Schadensminimierungsaktion". Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) bemängelte, dass viele Fragen für die Öffentlichkeit offen blieben, weil die Ergebnisse der Administrativuntersuchung noch nicht publiziert werden könnten, da sich Betroffene dagegen wehrten.

Der Bundesrat ist für vierzig Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen - ein Teil davon, als die globale Schifffahrtsindustrie längst tief in der Krise steckte. Nach Angaben des Wirtschaftsdepartements (WBF) von Mitte Mai verbleiben aktuell noch 27 Hochseeschiffe, welche mit bürgschaftsgesicherten Darlehen finanziert sind. Das Bürgschaftsvolumen beträgt 516 Millionen Franken.

"Wir sind noch nicht aus dem Schneider", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Schaden betrage 190 Millionen Franken, die restlichen 25 Millionen Franken des Kredits seien als Reserve gedacht. Für Schneider-Ammann sind Solidarbürgschaften künftig keine Option mehr. Immerhin habe sein Departement einen noch grösseren Schaden verhindern können.

Erneut Probleme bei IT-Projekt

Zu reden gab im Ständerat ferner der zusätzliche Kreditbedarf von 18 Millionen Franken für FISCAL-IT, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat dafür 85 Millionen Franken bewilligt. Wegen Verzögerungen wird das Projekt aber teurer.

Um einen Stillstand und weitere Mehrkosten zu vermeiden, hat die Finanzdelegation (FinDel) bereits einem Vorschuss von 3 Millionen Franken zugestimmt. Dieser muss bei den IKT-Mitteln kompensiert werden, bis ein Beschluss des Parlaments vorliegt.

In ihrem Jahresbericht schreibt die FinDel, sie beurteile die Termin-, Kosten- und Kreditsituation von FISCAL-IT als "sehr kritisch". Sie will auch wissen, wie es dazu kommen konnte. Lange habe es geheissen, das Projekt sei auf Kurs. Finanzminister Ueli Maurer unterstrich dies im Ständerat.

Keine Kürzungen bei Bundesanwälten

Um einen Nachtragskredit in Höhe von 700'000 Franken geht es bei der Bundesanwaltschaft. Damit sollen Kürzungen im Rahmen der Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begründete ihren Antrag damit, dass sie in den vergangenen Jahren sparsam war. Sie habe beim Personalaufwand für ihre angestammten Aufgaben in den vergangenen Jahren trotz steigender Anforderungen aufgrund mehr und komplexerer Fälle keine Erhöhung beantragt und dafür teils schmerzhafte Priorisierungen vorgenommen.

Das Parlament hatte im Voranschlag 2017 beim Personal-, Informatik- und Dienstleistungsaufwand Querschnittskürzungen von insgesamt 127,7 Millionen Franken beschlossen. Der Bundesrat setzte diese Kürzungen linear um. Weil nicht näher spezifiziert, wurden Behörden und Gerichte miteingeschlossen.

Ein weiterer vom Ständerat genehmigter Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Zudem beantragte der Bundesrat für die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement 4,9 Millionen Franken. Beide Nachträge sollen kompensiert werden.

Noch nicht unter Dach und Fach

Die Nachtragskredite dürften am Mittwoch im Nationalrat noch zu reden geben. Dessen vorberatende Finanzkommission will diese nur teilweise genehmigen. Die Aufstockung der Mittel für FISCAL-IT lehnt sie ab.

Mit 15 zu 8 Stimmen wehrt sich die Kommission ferner gegen den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft. Den Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt über 215 Millionen Franken hiess die Kommission dagegen einstimmig gut.

Doch formiert sich auch hier Widerstand. Die SVP-Fraktion stellt sich gegen den Nachtragskredit, solange unklar ist, wer für den Schaden des Bundes die Verantwortung trägt. Die Partei will die Ergebnisse einer abgeschlossenen Administrativuntersuchung zur Vergabe der Bürgschaften veröffentlicht haben.

SDA-ATS

 Alle News in Kürze