Ständerat stimmt Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu

(Keystone-SDA) Bern – Auch der Ständerat ist für einen haushälterischen Umgang mit Boden und für eine geordnete Besiedelung. Die Landschaftsinitiative lehnt er aber wie der Bundesrat ab. Als Erstrat stimmte er am Dienstag einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirektem Gegenvorschlag zu.
Die von Umweltverbänden eingereichte Initiative “Raum für Mensch und Natur” (Landschaftsinitiative) stösst zwar allseits auf Verständnis. Sowohl der Bundesrat als auch die Ratsmitglieder räumen ein, dass die Anliegen der Initianten berechtigt sind.
Auf Kritik stossen die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen. Dazu gehören die Übergangsbestimmungen, die verlangen, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während zwanzig Jahren nicht vergrössert werden darf.
Verdichtung nach innenIm Gegenentwurf wird wird neu der Grundsatz eingeführt, dass Baugebiet von Nichtbaugebiet zu trennen ist. Ausserdem wird die Verpflichtung zu kompakten Siedlungen stipuliert; Kantone und Gemeinden sollen angehalten werden, bei der Planung möglichst eine “Verdichtung nach innen” vorzunehmen. Auf überdimensionierte Bauzonen ist zu verzichten.
Der Ständerat lehnte die Landschaftsinitiative gegen den Willen einer links-grünen Minderheit mit 27 zu 11 Stimmen ab. Den Gegenvorschlag nahm er mit 34 zu 5 Stimmen an. Er folgte damit der Mehrheit seiner Raumplanungskommission, die den Revisionsentwurf noch mit einigen Änderungsvorschlägen versah.