Ständerat stockt Kredit für privaten Bahnverkehr auf

(Keystone-SDA) Bern – Die Bahnen in der Schweiz sollen in den nächsten zwei Jahren 4,6 Milliarden Franken für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat den Verpflichtungskrediten für die SBB und die Privatbahnen zugestimmt.
Dabei stockte der Ständerat den Kreditantrag des Bundesrats für die Privatbahnen um 59 Millionen Franken auf 1,279 Milliarden Franken auf. Der Entscheid fiel mit 23 zu 16 Stimmen. Das Geld sei nötig für den Substanzerhalt auf dem Privatbahnnetz. Dies sei mit Blick auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Privatbahnen unabdingbar, argumentierten Vertreter der Randregionen.
Weniger Zusatzgeld für SBB
Unterstützt wurden sie auch von linken Ständeräten. Diese stellten ihrerseits den Antrag, den Zahlungsrahmen für die SBB um 140 Millionen Franken aufzustocken. Die SBB möchte dieses Geld für “dringend notwendige Erweiterungsprojekte”, etwa die Anpassung von Tunneln und Brücken der Rhonetallinie an die Bedürfnisse von Doppelstockzügen.
Der Ständerat wies das Begehren der SBB jedoch ab und sprach sich mit 19 zu 17 Stimmen gegen die Aufstockung des bundesrätlichen Kreditantrags aus. Der Verpflichtungskredit für die SBB beträgt damit 3,322 Milliarden Franken.
Bereits mit diesem Kreditantrag hatte der Bundesrat zusätzlichen Bedürfnissen der SBB und der Privatbahnen Rechnung getragen. Denn gemäss diversen Studien brauchen die Bahnen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für den Substanzerhalt als bislang angenommen.
Zusatzbedarf über FinöV-Fonds gedeckt
Um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des immer stärker befahrenen Netzes zu erhalten und zu verbessern, wich der Bundesrat von seiner Finanzplanung ab. Für die SBB beträgt die Abweichung 320 Millionen Franken. Für die Privatbahnen beträgt sie 159 Millionen, falls der Nationalrat der Kreditaufstockung ebenfalls zustimmt.
Kompensieren will der Bundesrat die insgesamt 479 Millionen Franken, indem er dem Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) vorübergehend weniger Geld zuführt. Dank diesem Kniff können die Kredite trotz Konsolidierungsprogramm erhöht werden.
Bürgerliche Ständeräte kritisierten, dass man mit diesem Trick bloss Geld von der einen Tasche in eine andere schiebe. Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) sprach von einem “finanzpolitischen Murks”. Die Finanzierungsfrage sei damit nicht gelöst. Alles Geld, das dem FinöV-Fonds vorenthalten werde, fehle später für die Ausbauten im Rahmen der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB).