Ständerat verschiebt Entscheidung über PUK zur UBS-Affäre

(Keystone-SDA) Bern – Der Entscheid über die Einsetzung einer PUK zur UBS-Affäre fällt definitiv nicht in dieser Session. Das Büro des Ständerates hält daran fest, seinen Entscheid auf Juni zu verschieben und verunmöglicht damit einen Entscheid des Nationalrates.
Am Nachmittag trafen sich die Büros zu einer Aussprache. Sie verlief ergebnislos: Das Ständeratsbüro beschloss mit 5 zu 1 Stimmen, bei seiner Position zu bleiben, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) vor den Medien sagte. Vergangene Woche hatte es mit 4 zu 2 Stimmen beschlossen, den Entscheid zu vertagen.
Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG) bedauerte dies. Angesichts der Tragweite der Ereignisse rund um die UBS befürworte das Nationalratsbüro die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Zumindest hätte es dem Nationalrat ermöglicht werden sollen, noch in dieser Session zu entscheiden.
Nun kann der Nationalrat in der laufenden Session höchstens eine Debatte führen. Eine solche wäre dann möglich, wenn die SP oder die SVP wie angekündigt Ordnungsanträge einreichen und diese vom Plenum angenommen werden.
Das Nationalratsbüro hatte dem Ständeratsbüro vorgeschlagen, sich provisorisch für oder gegen eine PUK auszusprechen. Dies hätte dem Nationalrat den Entscheid ermöglicht. Das Ständeratsbüro hätte auch mit einem Vorbehalt Ja zu einer PUK sagen könne.
Das Büro der kleinen Kammer lehnte aber alle drei Varianten ab. Es sei der Auffassung, dass auch ein provisorischer Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt falsch sei, erklärte Forster. Das Ständeratsbüro wolle erst entscheiden, wenn der für den 31. Mai angekündigte Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorliege. Von diesem Bericht nämlich hänge ab, ob es eine PUK brauche oder nicht.