Ständerat will CO2-Kompensation von Gaskombikraftwerken im Inland

(Keystone-SDA) Bern – Nach dem Willen des Ständerates müssen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollumfänglich im Inland kompensieren. Der Entscheid fiel mit 20 zu 17 Stimmen. Der Bundesrat hatte den Werken eine teilweise Kompensation der Emissionen im Ausland ermöglichen wollen.
Der Ständerat beschloss aber auch, dass der Bundesrat Investitionen in erneuerbare Energien als Kompensationsmassnahmen anrechnen können soll. Für diese Regelung sprach sich der Rat mit 16 zu 15 Stimmen aus. Mit diesem Zusatz sei der Bau von Gaskombikraftwerken doch noch möglich, sagte Energieminister Moritz Leuenberger.
Verschiedene Redner hatten davor gewarnt, Gaskombikraftwerke zu verunmöglichen: “Wir wollen keine Gaskombikraftwerke, wir wollen keine Atomkraftwerke, wir wollen keine Stromlücke”, stellte Konrad Graber (CVP/LU) fest. Rolf Schweiger (FDP/ZG) sagte, mit dem Entscheid zur Kompensation im Inland seien Gaskombikraftwerke vom Tisch.
Hintergrund der Debatte um neue Gaskombikraftwerke bildet der Widerstand der Atomlobby und der Klimaschützer gegen fossil-thermische Kraftwerke. Erstere befürchten, dass bei einem Bau solcher Kraftwerke die Chancen ihrer AKW-Projekte geschmälert werden. Letztere wollen die CO2-Schleudern wegen des Klimawandels verhindern.
Wie die Gaskombikraftwerke sind auch neue AKWs umstritten. Zurzeit liegen drei Gesuche auf dem Tisch. Die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW sind alle interessiert am Bau eines AKW. Pankraz Freitag (FDP/GL), der Mitglied des Axpo-Verwaltungsrates ist, sagte, im Grundsatz hätten sie sich geeinigt.
Demnach soll jedes AKW unter Beteiligung der drei grossen Stromfirmen gebaut werden. Es werde sich um “Partnerwerke” handeln, sagte Freitag.