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Der Ständerat will die Beschaffung neuer Kampfjets beschleunigen. Er hat sich mit knappem Mehr dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat bereits im laufenden Jahr ein Finanzierungsmodell zum Kauf von 22 neuen Kampffliegern vorschlagen soll. Die Jets sollen 5 Milliarden Franken kosten dürfen.

Mit 18 zu 16 Stimmen folgte die Mehrheit des Ständerats den Argumenten ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), die der Schweizer Luftwaffe derzeit ein ungenügendes Zeugnis ausstellt. Die Tiger seien veraltet, kritisierte SIK-Präsident Bruno Frick (CVP/SZ).

Zusammen mit den 34 FA-18-Kampfflugzeugen könne die Schweiz im Ernstfall nur zwei Wochen durchhalten. Danach müsse die Flotte für Wartungsarbeiten am Boden bleiben. Mit 22 neuen Kampfflugzeugen werde die Durchhaltefähigkeit auf zwei Monate erhöht, sagte Frick.

Die kleine Kammer widerspricht mit ihrem Beschluss dem Bundesrat, der letztes Jahr beschloss, den Kauf der neuen Flugzeuge aus finanzpolitischen Überlegungen hinauszuschieben. Verteidigungsminister Ueli Maurer sprach sich deshalb gegen den Vorschlag aus, wenn auch wenig vehement.

Er wies lediglich darauf hin, dass der Bundesrat ohnehin schon dieses Jahr eine Botschaft zur Finanzierung vorlegen werde. In Anbetracht der parlamentarischen Beratung sowie einer möglichen Referendumsabstimmung sei es realistisch, das Beschaffungsprozedere 2014 wieder aufzunehmen. Die ersten Flugzeuge würden so 2022 ausgeliefert.

Mit dem Vorschlag des Ständerats werde die Beschaffung um 5 bis 7 Jahre beschleunigt. Dies sei möglich.

Die schnellere Kampfjet-Beschaffung wurde vor allem von Vertretern der Linken kritisiert. Aber auch Vertreter der CVP sprachen sich vorab aus finanzpolitischen Überlegungen gegen den Antrag der Kommission aus.

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SDA-ATS