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Ständerat will höhere Eigenmittelanforderungen für Grossbanken

Das Herzstück der Bundesratsvorlage zum Umgang mit den Risiken von systemrelevanten Grossbanken hat eine erste Hürde genommen: Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt, und will von den Grossbanken höhere Eigenmittelquoten verlangen. Aus Zeitgründen wurde die Detailberatung unterbrochen.

In der kleinen Kammer herrschte zwar weitgehend Einigkeit, dass Grossbanken, deren Konkurs die gesamte Volkswirtschaft stark in Mitleidenschaft ziehen würde, stärker an die Zügel genommen werden müssen. Wie straff die Zügel angezogen werden sollen, war aber äusserst umstritten.

Der Bundesrat möchte, dass die systemrelevanten Grossbanken ihre risikogewichteten Aktiven mit gesamthaft bis zu 19 Prozent Eigenkapital unterlegen müssen. Zehn Prozent davon sollen sie in "hartem" Eigenkapital halten, das heisst etwa in einbezahltem Eigenkapital oder in Gewinnvorträgen.

Die restlichen 9 Prozent sollen die Banken über Wandelkapital aufbauen dürfen. Solche Pflichtwandelanleihen oder CoCo-Bonds gelten als Fremdkapital. Im Krisenfall müssten sie in Eigenkapital umgewandelt werden.

Gegen Aufweichung der Eigenkapitalquote

Gemäss Bundesrat sollen UBS und CS diese Auflagen nicht nur auf Konzernebene erfüllen müssen, sondern auch in allen juristischen Einheiten, die systemrelevante Bereiche beherbergen. Dies gilt insbesondere fürs Stammhaus.

Nach Berechnungen der Credit Suisse führt diese Bestimmung unter dem Strich zu Eigenkapitalanforderungen von 25 bis 27 Prozent. Damit würde die internationale Konkurrenzfähigkeit in Frage gestellt.

"Es ist und war nie unsere Meinung, dass die Kapitalanforderungen über 19 Prozent zu liegen kommen", versicherte jedoch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dies werde der Bundesrat in der entsprechenden Verordnung auch explizit festhalten.

Mit 28 zu 13 Stimmen folgte der Ständerat den Versicherungen der Finanzministerin und den Argumenten der Kommissionsmehrheit. Deren Präsident Dick Marty (FDP/TI) hatte eindringlich davor gewarnt, dieses Herzstück der Vorlage aufzuweichen. Es sei immer klar gewesen, dass die Banken die Vorschriften in allen Konzernteilen erfüllen müssten.

Mit 30 zu 9 Stimmen lehnte der Ständerat gleichzeitig einen Minderheitsantrag der Linken ab, die eine höhere Eigenkapitaldecke forderte. Gegen 22.45 Uhr unterbrach Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum (CVP/UR) die Detailberatung. Sie wird voraussichtlich am Donnerstag fortgesetzt.

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