Ständerat will keine scharfen Massnahmen gegen Vorstossflut

(Keystone-SDA) Der Ständerat will die Zahl Vorstösse, die ein Ständeratsmiglied einreichen darf, nicht auf zwei pro Session beschränken. Er hat am Montag mit 24 zu 11 Stimmen eine Motion von This Jenny (SVP/GL) abgelehnt.

Jenny forderte in seinem Begehren zudem, dass persönliche Vorstösse künftig mit einer schriftlichen Begründung versehen sein müssen und die Redezeit bei der Behandlung im Rat auf 5 Minuten pro Votant beschränkt wird.

Das Ratsbüro, das den Vorstoss vorberaten hatte, beurteilte Jennys Vorschläge als untauglich. Damit könne die Zahl Vorstösse nicht reduziert werden, sagte Hans Altherr (FDP/AR) im Namen des Büros. Gleichzeitig gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass nur Selbstdisziplin und Selbstbeschränkung zum Ziel führen.

Massnahmen zur Effizienzsteigerungen des Ratsbetriebs würden zudem zurzeit von der Staatspolitischen Kommission geprüft, sagte Altherr.

Jenny, der den Willen des Ratsbüros, den Ratsbetrieb effizienter zu gestalten, in Frage stellte, warnte vor Nichtstun: “Sind wir nicht bereit, etwas gegen die Vorstossflut zu unternehmen, wird unser Milizparlament bald der Vergangenheit angehören”, sagte er und kritisierte Parlamentsmitglieder, die jährlich über 100 Vorstösse einreichten. Die Behandlung eines Vorstosses durch die Verwaltung kostet im Schnitt 7000 Franken.