Ständerat will nicht auf Schutzräume verzichten
(Keystone-SDA) Auch private Hausbesitzer sollen weiterhin Schutzräume bauen müssen. So will es der Ständerat. Bundesrat Ueli Maurer warnte vor den zahlreicher werdenden Ländern, die Atomwaffen herstellen.
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat an der Schutzraumpflicht für private Hauseigentümer festhalten. Mit 27 zu 12 Stimmen hat er sich am Dienstag dafür ausgesprochen.
Der Nationalrat hatte im März – zwei Tage vor der Katastrophe in Fukushima – beschlossen, die Baupflicht für Private ganz abzuschaffen. Damit ging er weiter als der Bundesrat, der vorgeschlagen hatte, die Baupflicht dort aufzuheben, wo bereits genügend Plätze vorhanden sind.
Die Diskussion in der kleinen Kammer drehte sich am Dienstag weitgehend darum, ob Schutzräume die Schweizer Bevölkerung gegen potenzielle Gefahren im 21. Jahrhundert schützen können oder ob sie ein Relikt aus der Zeit des Kalten Kriegs sind.
This Jenny (SVP/GL) sprach von einem “Rückzug in alte Zeiten, die wir offenbar herbeisehen”. Und Claude Hêche (SP/JU) stellte fest, man sei “nicht mehr im kalten Krieg” – er warf die Frage auf, ob man heute die Bevölkerung nicht eher in sichere Gebiete evakuieren als sie in Schutzräumen einschliessen müsste.
Bruno Frick (CVP/SZ) entgegnete, es handle sich keineswegs um “heimelige Zivilschutzromantik”, denn es gebe auch heute “Risiken, die wir nicht abschätzen können”. Verteidigungsminister Ueli Maurer benannte mögliche Gefahren. Die Zahl der Länder, die Atomwaffen herstellen, werde immer grösser, sagte Maurer. Er wolle nicht den Teufel an die Wand malen,”doch die Risiken bestehen”. Mittelstreckenraketen könnten auch die Schweiz treffen.
12 Milliarden für Bunker
Nach dem Willen von Bundesrat und Ständerat sollen Schutzräume künftig in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern erstellt werden. Bisher gilt die Schutzraumpflicht bereits ab acht Zimmern. Für kleinere Bauten mussten reduzierte Ersatzabgaben bezahlt werden. Pro Schutzplatz sollen es neu nur noch 400 bis 800 Franken statt wie bisher rund 1500 Franken sein.
Die Schweiz hat aktuell rund 8,6 Millionen Schutzplätze. Die Investitionen in die Räume belaufen sich gemäss Bundesrat auf rund 12 Milliarden Franken. Laut Bundesrat Maurer ist der Bevölkerungsschutz mit diesen bestehenden Anlagen gewährleistet. “Endgültig verloren” wären die Milliarden laut René Imoberdorf (CVP/VS) hingegen, wenn die Schutzraumpflicht abgeschafft würde.
