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Ständeratskommission einverstanden mit Bundesrats-Lösung

Dieser Inhalt wurde am 19. Mai 2010 - 14:29 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Bundesrat erhält Unterstützung aus dem Ständerat im Streit um das UBS-Amtshilfeabkommen und allfällige Gegenleistungen dafür: Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat den Planungsbeschluss der Regierung mit deutlicher Mehrheit genehmigt.
In diesem Vorschlag stellt der Bundesrat in Aussicht, bis Ende Jahr Regeln aufzustellen über den Umgang mit Grossbanken, die wegen ihrer Grösse im Konkursfall die gesamte Volkswirtschaft gefährden könnten. Damit kam die Regierung der SP entgegen, die ihre Zustimmung zum Abkommen mit den USA unter anderem von der Lösung dieser "too big to fail"-Problematik abhängig gemacht hatte.
Während die Bundesrats-Vorschläge der SP nicht verbindlich genug sind, ist das Vorgehen des Bundesrates für die Mehrheit der Kommission korrekt und vor allem notwendig. Der Beschluss stelle sicher, dass rasch Gesetze verabschiedet werden könnten. Die Zustimmung fiel mit 8 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar aus, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Befürchtungen, das Vorgehen sei vorschnell, schlägt die Mehrheit in den Wind. Der Bundesrat beziehe sich auf einen qualitativ hochstehenden Bericht einer Arbeitsgruppe zum Thema; der Weg sei somit der richtige.
Zwar zieht dies die Minderheit nicht Zweifel, sie befürchtet aber, dass der Planungsbeschluss das falsche Instrument ist. Da dieser gezwungenermassen vage sei, könnten sich die Diskussionen in die Länge ziehen und ein Gesetz auf sich warten lassen. Sie bevorzugt einen "ausgereiften Gesetzesentwurf".
In einem Detail weicht die Wirtschaftskommission vom Bundesrat ab: Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen explizit nur systemrelevante Banken (wie die UBS oder CS) betreffen und nicht andere Grossunternehmen.

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