Ständeratskommission gegen Subventionen für gehörnte Tiere
(Keystone-SDA) Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) möchte das Anliegen der Hornkuh-Initiative in einer Gesetzesänderung aufnehmen. Die Ständeratskommission lehnt das Ansinnen jedoch entschieden ab.
Nach Angabe der Parlamentsdienste vom Mittwoch fiel der Entscheid mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Auch mit einem indirekten Gegenentwurf würde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen, heisst es in der Mitteilung. Die Ausgaben müssten anderswo im Landwirtschaftsbudget eingespart werden.
Nach Ansicht der Ständeratskommission ist es auch nicht nötig, um jeden Preis eine Volksabstimmung zu vermeiden. Zudem sei es ungewiss, ob die Volksinitiative tatsächlich zurückgezogen würde.
Der Ständerat hat die Hornkuh-Initiative bereits ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Deren Urheber wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden.
Auch der indirekte Gegenvorschlag der Nationalratskommission sieht vor, dass horntragende Tiere finanziell gefördert werden. Profitieren könnten dabei auch die Halter von Schafen oder Wasserbüffeln. Voraussetzung für einen Beitrag wäre die Einhaltung bestimmter Tierwohlstandards.
Landwirtschaftsinitiativen abgelehnt
Oppositionslos hat sich die Wirtschaftskommission des Ständerats zudem gegen die Fair-Food-Initiative und gegen die Initiative für Ernährungssouveränität ausgesprochen. Die Forderungen nach fair und nachhaltig produzierten Lebensmittel und der Förderung einer regionalen, qualitativ hochstehenden bäuerlichen Produktion würden in der Bevölkerung zwar zu Recht Sympathien geniessen.
Die Verfassung biete aber bereits eine ausreichende Grundlage, um die Ziele zu erreichen, schreibt die WAK. In einigen Punkten gehen die Initiativen ihrer Meinung nach zu weit, unter anderem, weil sie mit WTO-Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar sind.
Die Initiative “Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle” der Bauerngewerkschaft Uniterre will unter anderem Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegen und “gerechte Preise” festlegen. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.
Die Initiative “Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel” (Fair-Food-Initiative) der Grünen will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert Standards für Importprodukte. Damit sollen Produkte aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt fern gehalten werden.
