Ständeratskommission lehnt linke Waffen-Initiative ab

(Keystone-SDA) Bern – Das Sturmgewehr soll nicht ins Zeughaus verbannt werden. Nach dem Nationalrat findet auch die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats, dass die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” übers Ziel hinausschiesst. Die Kommission lehnt das Volksbegehren mit 9 zu 3 Stimmen ab.
Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, bietet das heutige Waffengesetz in den Augen der Kommissionsmehrheit bereits genügend Schutz vor Waffenmissbrauch. Auch in der Frage der Armeewaffe reichten die bereits getroffenen Massnahmen. So zieht die Armee die Taschenmunition ein. Zudem können die Armeewaffen freiwillig und kostenlos im Zeughaus deponiert werden.
Damit habe man ein Gleichgewicht gefunden zwischen dem Anspruch auf öffentliche Sicherheit und der “militärischen Notwendigkeit, die Waffe zu Hause aufzubewahren”. Dieses Gleichgewicht würde durch die Initiative gefährdet. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit würde die Annahme der Initiative die öffentliche Sicherheit zudem nicht signifikant verbessern.
Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Meinung, dass die Aufbewahrung der Dienstwaffe zu Hause nicht mehr gerechtfertigt ist. Ausserdem könne die öffentliche Sicherheit mit dem in der Initiative geforderten zentralen Waffenregister und dem Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis bedeutend erhöht werden.
Die von der SP, den Grünen, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, GSoA, Friedensorganisationen, Frauenverbänden, Kirchen sowie der Ärzte-Vereinigung FMH unterstützte Initiative wird in der Herbstsession im Ständerat beraten. Der Nationalrat hatte das Volksbegehren in der Sommersession der Stimmbevölkerung mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.