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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates möchte nach wie vor, dass die Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun erhöht wird. Sie beantragt ihrem Rat mit 9 zu 3 Stimmen, einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Tessin Folge zu gegeben.

Mit neun Bundesratsmitgliedern könnte die Regierungslast auf mehr Schultern verteilt werden, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem würde dadurch eine bessere Vertretung der verschiedenen Sprachregionen in der Regierung möglich.

Dass der Bundesrat in naher Zukunft tatsächlich vergrössert wird, ist aber unwahrscheinlich. Erst vor kurzem hatten sich National- und Ständerat in anderem Zusammenhang gegen einen neunköpfigen Bundesrat ausgesprochen.

Auch eine Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahren lehnten beide Räte ab. Davon will nun auch die Ständeratskommission nichts mehr wissen. Sie beantragt ihrem Rat mit 10 zu 2 Stimmen, auf eine entsprechende Vorlage nicht einzutreten.

Hingegen hält die Kommission daran fest, dass die Mitglieder des Bundesrates bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr einzeln nacheinander, sondern alle im selben Wahlgang antreten sollen. Sie beantragt dem Ständerat, einer parlamentarischen Initiative des parteilosen Ständerats Thomas Minder Folge zu geben. Weil die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Initiative abgelehnt hatte, liegt der Entscheid bei den Räten.

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SDA-ATS