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Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben die erste Hürde genommen: Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) empfiehlt der kleinen Kammer, den Abkommen zuzustimmen.

Für die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien hat sich die WAK mit jeweils 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ausgesprochen, wie WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) am Dienstagabend vor den Medien in Bern sagte. Dem Abkommen mit Österreich stimmte die WAK mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Die SVP-Vertreter plädierten dafür, die Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. In ihren Augen hat die Schweiz zu viele Konzessionen gemacht. Eine Rückweisung lehnte die WAK aber ab.

Die Kommission wollte auch nichts davon wissen, das Geschäft zu sistieren. Für eine Sistierung setzt sich die Linke ein. Zuerst müsse der Bundesrat die Details zur Weissgeldstrategie vorlegen, fordert sie. Die Steuerabkommen lägen nur auf SP-Linie, wenn sie den Übergang zum automatischen Informationsaustausch nicht behinderten. In der Ständeratskommission stellte die SP allerdings am Ende keinen Antrag auf Sistierung.

Widerstand in Deutschland

National- und Ständerat werden in der Sommersession über die Abkommen entscheiden. Zustimmen müssen allerdings auch noch die Parlamente der betroffenen Staaten. In Deutschland ist das Steuerabkommen heftig umstritten.

Die SPD und die Grünen sehen darin einen Ablasshandel für Steuerhinterzieher. Auf Druck der deutschen Oppositionsparteien hat die Schweiz zwar nach der Unterzeichnung weitere Konzessionen gemacht, doch bleibt die Zustimmung ungewiss.

Abgeltungssteuer als Kernstück

Für den Bundesrat sind die Abkommen eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Die ausländischen Steuerbehörden sollen die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Stimmen die Parlamente zu, werden die Schweizer Banken Kunden aus Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen pauschalen Steuerbetrag von ihren nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen abziehen. Die Schweiz überweist den Betrag dann anonym an die Behörden im Ausland.

Unterschiedliche Steuersätze

Die Abkommen sehen unterschiedliche Steuersätze vor, was in erster Linie mit den jeweiligen Steuerordnungen zu tun hat. Von den Schwarzgeldern müssten Deutsche und Briten zwischen 21 und 41 Prozent abliefern, Österreicher zwischen 15 und 38 Prozent.

Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge auf diesen Geldern hat die Schweiz mit Deutschland einen Satz von 26,375 Prozent ausgemacht. Mit Österreich wurden 25 Prozent vereinbart, mit Grossbritannien Sätze zwischen 27 und 48 Prozent. Die Abkommen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

SDA-ATS