Ständeratskommission will auf Sparprogramm nicht eintreten

(Keystone-SDA) Bern – Der Sparkurs des Bundesrats für die Bundesfinanzen stösst auf Widerstand. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) empfiehlt ihrem Rat in einem Mitbericht zuhanden der Finanzkommission nicht auf das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 einzutreten.
Der Entscheid fiel deutlich mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Wie die Parlamentsdienste mitteilten, wehrt sich die SIK dagegen, dass die Mittel der Armee zum jetzigen Zeitpunkt gekürzt werden. Der Armee würden so erneut erhebliche Mittel entzogen, bevor Grösse und Struktur genau festgelegt worden seien.
Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vor, im VBS 2012 und 2013 121,4 respektive 140,8 Millionen Franken einzusparen. Betroffen wären unter anderem Werterhaltungsmassnahmen für den Leopard-Panzer sowie Ausgaben für den Kommandoschützenpanzer 2000, Radio-Access-Point Panzer sowie die Nachrüstung des Führungsinformationssystems Heer (FIS HEER).
Der Kommission sei gleichzeitig bewusst, dass nicht einzelne Teile des Konsolidierungsprogramms herausgebrochen werden können. Deshalb beantrage die SIK Nichteintreten.
Ziel des bundesrätlichen Konsolidierungsprogramms ist es, den Bundeshaushalt jährlich um 1,6 bis 1,7 Milliarden Franken zu entlasten. Ohne das Sparprogramm komme es beim Bund wegen Steuersenkungen (jährlicher Ausgleich der kalten Progression, Entlastung für Familien mit Kindern) zu einem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken.