Ständeratskommission will Transparenz in Abstimmungskämpfen
(Keystone-SDA) Parteien und Gruppierungen sollen künftig offenlegen müssen, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert. Dies fordert die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK). Sie hat beschlossen, eine entsprechende Motion einzureichen.
Die Forderung war in der Kommission allerdings umstritten: Der Entscheid für die Transparenz-Motion fiel mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Befürworter argumentierten, in Abstimmungskampagnen werde teilweise viel Geld investiert, und die Mittel seien offensichtlich ungleich verteilt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten darüber informiert sein, wenn jemand viel Geld für eine Abstimmungskampagne ausgebe.
Die Gegner bezweifeln, dass eine Pflicht zur Offenlegung praktikabel ist. Um sie umzusetzen, bräuchte es einen aufwändigen Vollzugs- und Kontrollapparat, kritisieren sie. Dieser hätte wenig Wirkung, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bildeten ihre Meinung unabhängig davon, wer welche Kampagne finanziert habe.
Stimmen National- und Ständerat der Motion zu, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament gesetzliche Grundlagen für eine Offenlegungspflicht zu unterbreiten. Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich im Abstimmungskampf engagieren, sollen verpflichtet werden, die Herkunft der finanziellen Mittel für ihre Kampagne der Bundeskanzlei zu melden. Diese soll die Angaben in der Folge veröffentlichen.
Die Kommission hält fest, sie beschränke sich bewusst auf Abstimmungskampagnen, da diese im System der direkten Demokratie eine grosse Rolle spielten. Die Finanzierungsquellen der Parteien seien nicht im Visier. Eine Pflicht zur Offenlegung der Parteifinanzen könnte den Ruf nach einer öffentlichen Parteienfinanzierung laut werden lassen, und das wolle die Kommission nicht.
