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Die sieben Bundesratsmitglieder sollen nicht mehr hintereinander gemäss Amtsalter gewählt werden, sondern gleichzeitig. Das hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates mit knappem Mehr entschieden.

Parteitaktische Überlegungen sollen nach dem Willen der Mehrheit der SPK bei der Wahl des Bundesrates weniger Raum erhalten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit 6 zu 5 Stimmen unterstützte die SPK eine Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH).

Sieben Zeilen zum Ausfüllen

Denkbar wäre für die Kommissionsmehrheit eine Liste mit sieben leeren Zeilen, auf die die Namen der Kandidierenden geschrieben werden. Wiederkandidierende Bundesräte und Bundesrätinnen hätten dann zwar keine Vorteile mehr wegen des Anciennitätsprinzips, aber auch keine Nachteile in Kauf zu nehmen.

Minder hatte argumentiert, dass taktische sowie parteipolitische Überlegungen die vergangenen Bundesratswahlen geprägt hätten und amtierende Regierungsmitglieder deswegen gar abgewählt worden seien. Dies schade der Kontinuität und der Politik schlechthin.

2003 musste Ruth Metzler (CVP) ihren Sitz Christoph Blocher als neuem, zweitem SVP-Vertreter überlassen. Blocher wiederum musste 2007 seiner damaligen Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf Platz machen, weil sich eine Mehrheit im Parlament auf die Bündnerin als neue SVP-Vertreterin in der Landesregierung verständigt hatte.

Das nächste Wort hat nun die SPK des Nationalrates. Gibt sie grünes Licht, kann die SPK des Ständerates eine Vorlage ausarbeiten.

SDA-ATS