Status Quo im Nahen Osten laut Clinton nicht zu halten
(Keystone-SDA) US-Aussenministerin Hillary Clinton sieht den Nahen Osten vor einer Phase extremer Umbrüche. Die ganze Region werde von einem “perfekten Sturm” erschüttert, sagte Clinton auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Der Status Quo ist unmöglich aufrechtzuerhalten.”
Clinton warnte vor den Risiken des Wandels in Ägypten und anderen arabischen Ländern. Der Weg zur Demokratie könne “chaotisch” ablaufen, kurzfristig für Instabilität sorgen oder gar in ein autokratisches System zurückführen, sagte Clinton.
“Der Übergang zur Demokratie wird nur funktionieren, wenn er gut geplant ist, alle mit einschliesst und transparent ist.” Die beteiligten Kräfte müssten sich zu Prinzipien wie Gewaltverzicht und der Achtung von Minderheiten verpflichten. “Wir brauchen einen Geist der Toleranz und des Kompromisses”, forderte Clinton.
Geordneter Übergang
Die USA und Europa nahmen am Samstag Abstand von einer schnellen Ablösung Mubaraks. US-Aussenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel warnten bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Vorgehen.
Die Vorbereitung einer Wahl und die Entwicklung neuer Strukturen brauche Zeit, sagte Merkel und verwies dabei auf die Erfahrungen mit dem politischen Umbruch zum Ende der DDR. Sie machte ebenso wie der britische Premier David Cameron klar, dass allein das ägyptische Volk über seine politische Zukunft entscheiden müsse.
US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag Mubarak aufgefordert, sich nicht dem Willen der Bevölkerung zu verweigern. Die USA setzen für die geplante Übergangsphase zunehmend auf Mubaraks Vize-Präsidenten Omar Suleiman.
Das betonte am Abend auch US-Sonderbeauftragter Frank Wisner – der die Rolle Mubaraks in der Übergangsphase als “entscheidend” bezeichnete. Suleiman wollte sich noch am Samstag mit unabhängigen Vertretern der Opposition zu Gesprächen über die nächsten Schritte treffen.
Ban zeigt Verständnis
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte an der Konferenz in München grosses Verständnis für die Unruhen in der arabischen Welt. Die Ereignisse seien im Grunde getrieben von menschlicher Unsicherheit, sagte Ban. Diese Unsicherheit wachse immer dort, wo Menschenrechte und Menschenwürde nicht geachtet würden.
