Steinmeier spricht mit Lieberman über Siedlungsbau Israels
(Keystone-SDA) Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israelis und Palästinenser zur Aufnahme neuer Friedensgespräche aufgerufen. Sein israelischer Amtskollege Avigdor Lieberman zeigte sich in der Frage des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem jedoch unnachgiebig.
Das Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung sei “die einzige Chance für dauerhaften Frieden und für dauerhafte Sicherheit in Israel”, sagte Steinmeier am Sonntag nach einem Treffen mit Lieberman. Anschliessend traf der SPD-Politiker mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen.
Steinmeier äusserte sich bei dem Treffen mit Lieberman besorgt über den jüngsten Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs. “Wir haben eine erneute Zuspitzung der Situation hier im Nahen Osten.” Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur “ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung”.
Präsident Rivlin betonte, Israel habe nicht vor, “dem Islam den Krieg zu erklären”. “Das wirkliche Problem ist der Fundamentalismus”, sagte er. Israel müssen den Weg zu einer “Art von Verständigung” mit den Palästinensern finden. “Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben.”
Steinmeier sprach sich auch für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus. “Es wäre falsch, nur einfach in den Status quo zurückzufallen.”
Lieberman besteht auf unbegrenzten Siedlungsbau
US-Aussenminister John Kerry habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, er suche nach Möglichkeiten einer Rückkehr zu den im April abgebrochenen Nahost-Friedensgesprächen, sagte Steinmeier. Kerry sei durch das jüngste Treffen in Amman “vielleicht sogar ermutigt”. Wichtig sei, dass in der Zwischenzeit von beiden Seiten “möglichst alles unterlassen wird, was dem Erfolg eines solchen Bemühens entgegensteht”.
Lieberman betonte allerdings, es werde in der Frage des Siedlungsausbaus im arabischen Ostteil Jerusalems keine Kompromisse geben. “Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren.”
Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei “kontraproduktiv”, sagte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Mit Blick auf das Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel am Montag sagte Lieberman, es wäre “ein grosser Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft”.
In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist.
