Steuerfahnder nehmen Italiens Lega Nord ins Visier

(Keystone-SDA) Die italienischen Behörden haben gegen die rechtsgerichtete Lega Nord ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung eingeleitet. Konkret werde gegen Schatzmeister Francesco Belsito und zwei weitere Personen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die Ermittlungen gegen Belsito basieren auf Untersuchungen der Mailänder Staatsanwälte zu Investitionen des Politikers in Afrika. Polizei und Steuerfahndung durchsuchten am Dienstag Büros der Partei in Mailand.

Die Regionalpartei war Mitglied in der Regierung des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der neuen parteiübergreifenden Koalition des amtierenden Regierungschefs Mario Monti gehört sie nicht an. Im Parlament stimmt sie regelmässig gegen Vorhaben der Monti-Regierung.

Mehrere Korruptionsskandale erschüttern zurzeit die italienischen Parteien. Für einen Eklat sorgte zuletzt der Fall des Senators der Demokratischen Partei (PD), Luigi Lusi, der Veruntreuung von Parteigeldern zugegeben hat. 13 Millionen Euro soll der Senator aus den Parteikassen abgezweigt haben. In dem Fall ermittelt die römische Staatsanwaltschaft. Lusi wurde inzwischen aus der PD ausgeschlossen.

Unter dem Druck neuer Schmiergeldaffären feilt Italiens Justizministerin Paola Severino an einem neuen Antikorruptionsgesetz. Damit soll nicht nur die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden. Ebenfalls überprüft wird eine Verlängerung der Verjährungsfristen.