Steuersenkungen sind für deutsche FDP vorerst nicht prioritär

(Keystone-SDA) Berlin – Angesichts der Euro-Krise hat die FDP in Deutschland ihre vorrangigen politischen Ziele neu bestimmt: Statt Steuersenkungen sollen nach dem Willen der Parteiführung nun die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte Priorität haben.
Parteichef Guido Westerwelle habe für diese Linie “einhellige Zustimmung” im Präsidium bekommen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Er betonte, dass die Partei am Ziel der Entlastung festhalte. “Die Steuersenkungen fallen nicht aus.” Im kommenden Jahr müsse erneut über Zeitpläne und Volumina von Steuerentlastungen gesprochen werden.
Eine “entschlossene Konsolidierungpolitik” sei eine der Lehren aus der Finanzkrise in der EU, sagte Lindner weiter. Deswegen sei es gerade jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die Staatshaushalte unter Kontrolle zu bringen. Zweite Aufgabe sei es, “Exzesse an den Finanzmärkten zu verhindern”.
Lindner begründete die Verschiebung der Prioritäten für die FDP zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass sich die Rahmenbedingungen seit Mitte des vergangenen Jahres verändert hätten.
Das gelte in “dramatischer und sich beschleunigender Weise” für die letzten drei Wochen mit der Griechenland- und dann der Euro-Krise. “Wer darauf nicht situationsadäquat reagiert, ist nicht fähig zu politischer Gestaltung”, sagte Lindner.
Die FDP hatte zuletzt darauf gedrängt, ab 2012 Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dann nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen zumindest für die nächsten zwei Jahre abgesagt.