Stimmvolk liess sich vom Goldanliegen nicht blenden
(Keystone-SDA) Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag der Goldinitiative eine überaus deutliche Absage erteilt. 77,3 Prozent der Stimmenden lehnten das Ansinnen aus SVP-Kreisen ab.
Dieses wollte, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) 20 Prozent ihrer Aktiven in unverkäuflichem Gold hält. Für die Initianten aus den Reihen der SVP, Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Luzi Stamm (AG) sowie alt Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH), ist Gold Garant einer stabilen Währung. Gold sei ein “Notgroschen”, nicht Spielgeld für Banker und Politiker.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten der Idee eines unverkäuflichen Notgroschens nichts abgewinnen. Rund 1’974’000 Personen legten ein Nein in die Urne und lediglich 581’000 stimmten für die Goldinitiative.
Am deutlichsten lehnten die Waadtländerinnen und Waadtländer mit 83 Prozent Nein-Stimmen das Volksbegehren ab, gefolgt vom Kanton Jura, wo fast 81 Prozent und dem Kanton Neuenburg, wo 80 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. In den Kantonen Tessin (66,7%) und Schwyz (70,8) lag der Nein-Stimmenanteil am tiefsten. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei fast 50 Prozent.
SVP hat kein Glück mit Gold-Initiativen
Es ist die zweite Niederlage einer SVP-Goldinitiative seit 2002. Damals forderte die SVP, dass die überschüssigen Goldreserven der Nationalbank vollumfänglich der AHV zugute kommen. Später scheiterten ihre Vertreter auch im Parlament wiederholt mit parlamentarischen Initiativen zum Thema.
Allerdings entzog die Mutterpartei der jetzigen Vorlage die Unterstützung. Einige Kantonalparteien folgten jedoch den Initianten – erfolglos, denn die Initiative wurde in keinem einzigen Kanton angenommen.
Die Initianten machten am Abstimmungssonntag die Kampagne der Nationalbank dafür verantwortlich. Diese zeigt sich normalerweise bei Abstimmungen äusserst zurückhaltend. In den Abstimmungskampf um die Goldinitiative schaltete sie sich jedoch ausnahmsweise ein, wegen ihres direkten Einflusses auf die Tätigkeit der Nationalbank.
Nationalbank bekräftigt Euro-Franken-Mindestkurs
Die Schweizerische Nationalbank reagierte nochmals nach Vorliegen des Ergebnisses. Sie zeigte sich befriedigt über die Ablehnung der Goldinitiative, welche die Erfüllung ihres Auftrags “massiv behindert hätte”. Sie bekräftigte in ihrer Stellungnahme ihre Politik eines Euro-Franken-Mindestkurses.
Die SNB werde ihn weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzen und sei bereit, zu diesem Zweck unbeschränkt Devisen zu kaufen. Falls nötig, werde sie auch weitere Massnahmen ergreifen.
Mit dem Nein am Sonntag kehrt für die Nationalbank eventuell nur kurz Ruhe ein. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung für die Vollgeld-Initiative des Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo). Dieser will der Nationalbank das Monopol bei der Geldschöpfung geben. Bis zum Abstimmungssonntag waren gut 25’500 Unterschriften zusammen gekommen. Die Sammelfrist läuft noch ein Jahr.
