Strafbefehl gegen Solothurner SVP-Präsidenten wegen Steuerbetrugs
(Keystone-SDA) Der Solothurner SVP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Heinz Müller ist wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Müller erhob Einsprache gegen den von der Staatsanwaltschaft verhängten Strafbefehl.
Oberstaatsanwalt Felix Bänziger bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA einen entsprechenden Bericht der “az Solothurner Zeitung”. Die Höhe der ausgefällten Strafe wollte Bänziger nicht nennen.
Angaben zum Strafmass würden Rückschlüsse auf das von der Staatsanwaltschaft angenommene Verschulden und auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erlaubten, hielt der Oberstaatsanwalt fest. “Das rechtfertigt sich zurzeit nicht.”
Für den 49-jährigen Müller gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Im Juni hatte das Steueramt gegen den SVP-Politiker eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Urkundenfälschung eingereicht.
SVP spricht von “Schmutzkampagne”
Die Anzeige betrifft gemäss Müller die Steuererklärung seiner Firma in Grenchen SO. Der Politiker sieht sieht als Opfer eine “politischen Schmutzkampagne.”
Im Dezember hatte er gegen den Kanton Solothurn eine Klage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingereicht. Müller fordert Schadenersatz und Genugtuung vom Kanton Solothurn.
Die Solothurner SVP hält zu ihrem Parteipräsidenten. Bis ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vorliege, hätten die Vorwürfe gegen Müller weder auf die Führung der Partei noch auf den Wahlkampf der SVP einen Einfluss, teilte die SVP am Mittwoch mit. Die “Schmutzkampagne” nehme ihren Lauf.
