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Streit um Entschädigung für Alt Bundesrat Blocher gütlich gelöst

Die Haftungsklage von Alt Bundesrat Christoph Blocher gegen die Schweiz ist vom Tisch. Der Streit um angebliche Unterstellungen zu seiner Rolle beim Abgang von Bundesanwalt Roschacher konnte mit einer Erklärung der Eidgenossenschaft gütlich beigelegt werden.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hatte im September 2007 den Medien ihren Bericht zur Bundesanwaltschaft (BA) vorgestellt. Der damalige Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) und Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) nahmen dabei Bezug auf die "Holenweger-Papiere", die sie von der BA erhalten hatten.

10'000 Franken verlangt

Sie führten unter anderem aus, dass sich die Frage stelle, "ob es einen gezielten Plan für die Schwächung und Absetzung der Bundesanwaltschaft gab, an welchem politische Exponenten oder Behörden mitgearbeitet" hätten.

2008 verlangte Blocher von der Eidgenossenschaft eine Genugtuung über 10'000 Franken, weil an der Medienveranstaltung der Eindruck erweckt worden sei, er habe sich an einem Komplott zur Absetzung des damaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher beteiligt. Roschacher war auf Ende 2006 von seinem Amt zurückgetreten.

Vorsorgliches Bedauern

Nachdem der Bundesrat Blochers Forderung abgewiesen hatte, klagte er vor Bundesgericht. Unter dessen Vermittlung konnte nun ein Vergleich getroffen werden. Die Eidgenossenschaft erklärt darin, dass es den Betroffenen und der BA nie darum gegangen sei, Blocher eines Komplotts zur Destabilisierung der BA zu bezichtigen.

"Sollte ein anderer Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden sein, würde die Schweizerische Eidgenossenschaft dies bedauern. Gestützt auf diese Erklärung zieht Herr Dr. Blocher seine Klage zurück". Die Einigung wurde bereits am 8. März getroffen. Das Bundesgericht hatte zuvor verschiedene vertrauliche Unterlagen eingesehen.

Im Zusammenhang mit der Affäre hatte Blocher zudem Strafanzeige gegen Meier-Schatz, Glasson und drei Mitarbeitende der BA eingereicht. Das Verfahren wurde bereits 2009 eingestellt.

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